 Weser-Kurier: Kommentar von Elke Gundel zum Urteil über das Ausländerwahlrecht
Geschrieben am 24-03-2014 |
Bremen (ots) - Soll jedes Bundesland, also in der Praxis jede
Länderregierung, die sich ja auf eine parlamentarische Mehrheit
stützt, selbst festlegen, von wem sie vermittelt über den Landtag
gewählt werden kann und von wem nicht? Dadurch würde der Sinn des
Wählens auf den Kopf gestellt. Denn schließlich sollen sich die
Wähler ihre Regierung aussuchen, nicht umgekehrt. Und sicher ist:
SPD, Grüne und Linke, die den bremischen Gesetzentwurf mitgetragen
haben, hatten dabei auch ihre jeweiligen Chancen in den
Bevölkerungskreisen im Blick, auf die das Wahlrecht hierzulande
ausgedehnt werden sollte. Für grundlegende Staatsprinzipien wie das
Wahlrecht müssen bundesweit dieselben Regeln gelten. Nur das - ein
politischer Kompromiss auf Bundesebene - stellt sicher, dass das
Ergebnis vom überwiegenden Teil der Bevölkerung akzeptiert wird.
Pressekontakt:
Weser-Kurier
Produzierender Chefredakteur
Telefon: +49(0)421 3671 3200
chefredaktion@Weser-Kurier.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
518802
weitere Artikel:
- Weser-Kurier: Kommentar von Norbert Holst zum Rentenpaket Bremen (ots) - Dieses Paket ist klassische Klientelpolitik. Der
Gipfel der Unvernunft: Alle Welt jammert über den Fachkräftemangel -
aber das erfahrenste Personal kann sich nun frühzeitig in den
Ruhestand verabschieden. Am Ende könnte genau jener Teufelskreis
wieder in Gang kommen, den die Agenda 2010 des Genossen Gerhard
Schröder einst gestoppt hat: steigende Sozialtransfers bei fallender
Beschäftigung.
Pressekontakt:
Weser-Kurier
Produzierender Chefredakteur
Telefon: +49(0)421 3671 3200
chefredaktion@Weser-Kurier.de mehr...
- Lausitzer Rundschau: Gewichtige Argumente
Zur Null-Promille-Grenze im Straßenverkehr Cottbus (ots) - Wie war das noch? "Wenn man die zwei Maß in sechs,
sieben Stunden auf dem Oktoberfest trinkt, ist Autofahren noch
möglich." Der ehemalige bayerische Ministerpräsident Günter Beckstein
sorgte mit diesem Satz für helle Aufregung. Nun ist zwar immer noch
nicht klar, ob Beckstein einst selbst schon zwei Maß intus hatte,
aber unbestritten ist damals wie heute: Wer betrunken oder
angeheitert Auto fährt, riskiert nicht nur sein Leben, sondern vor
allem das anderer. Zu allererst muss also an die Vernunft jedes
einzelnen Fahrers mehr...
- Badische Zeitung: Flug MH370 / Vergebliche Hoffnungen
Kommentar von Thomas Steiner Freiburg (ots) - Auch nachdem der Absturz zur Tatsache geworden
ist, werden die Vermutungen über die Gründe weiter wuchern. Denn
Ungewissheit ist für Menschen schwer zu ertragen. Nicht zuletzt, wenn
man in die gleiche Lage kommt: Wer auch immer in nächster Zeit ein
Flugzeug besteigt, wird an MH370 denken - und hoffen, dass seine
Maschine ankommen wird. http://mehr.bz/khsts70
Pressekontakt:
Badische Zeitung
Schlussredaktion Badische Zeitung
Telefon: 0761/496-0
redaktion@badische-zeitung.de mehr...
- Schwäbische Zeitung: Kommentar zu Ägypten - 528 Todesurteile zu viel Ravensburg (ots) - Die neuen Machthaber in Ägypten haben aus dem
Sturz Husni Mubaraks nicht wirklich gelernt. Der Diktator war vor
drei Jahren nicht mehr im Amt zu halten, weil er sich beständig
weigerte, die Klagen des kleinen Mannes ernst zu nehmen, die Sorgen
der Intellektuellen ebenso wie die Befürchtungen seiner Schutzmacht
USA.
Über Jahrzehnte waren unter Mubarak und seinem Vorgänger Anwar
al-Sadat islamistische Kritiker ins Gefängnis gesperrt und gefoltert
worden, ein Dialog mit einem sich politisierenden Islam fand nicht mehr...
- Schwäbische Zeitung: Leitartikel - Dialog fällt der Kirche schwer Ravensburg (ots) - Für keinen anderen Skandal in ihrer Kirche
schämen sich die deutschen Katholiken so sehr fremd wie für den
Missbrauchsskandal. Dass katholische Priester sich an Kindern und
Jugendlichen vergangen haben, überstieg die Vorstellungskraft. Der
massenhafte Missbrauch durch Männer, die besonderes Vertrauen
genossen, dieses Vertrauen dann aber ausnutzten und damit
unermesslichen Schaden an Kinderseelen anrichteten, zerstörte auch
das Vertrauen derer, die bis dahin treu zu ihrer Kirche standen. Erst
neulich zweifelten mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
