 Sahra Wagenknecht: Hoeneß' Mannschaft sitzt auf der Regierungsbank
Geschrieben am 13-03-2014 |
Berlin (ots) - "Das ist ein guter Tag für den Rechtsstaat. Uli
Hoeneß' Mannschaft sitzt aber nicht in der Allianz-Arena, sondern auf
der Regierungsbank", erklärt Sahra Wagenknecht anlässlich der
Haftstrafe für den Präsidenten des FC Bayern München und
Aufsichtsratsvorsitzenden der FC Bayern München AG wegen
Steuerhinterziehung. Die Erste stellvertretende Vorsitzende der
Fraktion DIE LINKE weiter:
"Hoeneß hat mit der Hinterziehung von über 27 Millionen Euro
Steuern und einer fehlerhaften Selbstanzeige kriminelle Energie
gezeigt. Es hätte das Rechtsempfinden der Bevölkerung erheblich
verletzt, wenn die großen Fische immer davon kommen, während kleinen
Selbständigen wegen einer verspäteten Umsatzsteuerklärung saftige
Strafen drohen.
Hoeneß sieht sich gerne als milden Wohltäter mit einer
Sozialwohnung am Tegernsee. Das stimmte nie: Hoeneß' Wurstfabrik Howe
KG zahlt Löhne unter Tarif, setzt auf Leiharbeit und Befristungen und
einen Betriebsrat gibt es dort nicht. Rücktrittsforderungen an Hoeneß
und künstliche Empörung im Kanzleramt reichen jedoch nicht.
Der Fall Hoeneß ist auf eklatantes Regierungsversagen
zurückzuführen. Die strafbefreiende Selbstanzeige gemäß § 371 der
Abgabenordnung - die nur für Bagatellfälle zu rechtfertigen ist -
schützt kriminelle Steuerdiebe. Bei keiner anderen Straftat kann sich
ein Täter durch Selbstanzeige der Bestrafung entziehen. Dies hätte
eine Verurteilung von Hoeneß fast verhindert. Der beste Beitrag zur
Steuerehrlichkeit ist nicht Strafbefreiung sondern die Austrocknung
von Steueroasen.
DIE LINKE fordert daher den Entzug der Banklizenz bei wiederholter
Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Darüber hinaus ist die
Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge abzuschaffen, die Einkommen aus
Arbeit gegenüber Einkommen aus Vermögen benachteiligt.
Doppelbesteuerungsabkommen mit Steueroasen sind zu kündigen und
Quellensteuern zu erheben. Deutschland darf zudem nicht länger ein
Paradies für Geldwäsche sein und muss endlich die Vorgaben der
UN-Konvention gegen Korruption erfüllen."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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