 neues deutschland: Die Instrumente der Opposition
Geschrieben am 12-03-2014 |
Berlin (ots) - Feuert Ziercke! Her mit dem Untersuchungsausschuss!
Regierung, dir zeigen wir's! Solche Sprüche wünschten sich die
Medien. Und sie bekamen sie. Und nun? Nichts! Der BKA-Chef bekommt
seine wahrlich mehrfach verdiente Pension noch immer nicht und das
scharfe Schwert der Opposition wird auch nicht gezückt. Tja, so ist
das: Wer am Anfang zu laut trompetet, ohne alle Noten zu kennen, dem
geht nicht nur die Luft aus, dem rennen bald auch die Zuhörer weg.
Und wer auf die Pauke haut, obwohl in der Partitur andere Instrumente
gefordert sind, erzeugt auch nur Misstöne. Ob diese simple
Erkenntnisse bei den Richtigen ankommt? Bei den Oppositionsvertretern
im Innenausschuss offenbar ja. LINKE wie Grüne erledigten dort lieber
Sacharbeit, fragten gescheit, verlangten Antworten. Kurzum, sie
kontrollieren im »Fall Edathy« mit dem Alltagsinstrumentarium, das
jedem Abgeordneten zur Verfügung steht, das Handeln der Regierung. In
aller Öffentlichkeit. Und siehe da, es gibt dabei sogar das, was bei
den derzeitigen parlamentarischen Mehrheitsverhältnissen bitter
notwendig ist: Kooperation in der Opposition. Das ist eine Kunst!
Daran wird man sich hoffentlich demnächst erinnern, wenn das
Parlament wirklich seine schärfste Waffe benutzen muss, um der
Regierung Grenzen aufzuzeigen. Der NSA-Skandal und das Handeln
eigener Dienste gegen im Grundgesetz verbürgte Bürgerrechte verlangen
das geeinte Mitspiel aller, denen der Wähler ein Instrument gegeben.
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neues deutschland
Redaktion
Telefon: 030/2978-1715
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