 Westfalenpost: Die Null und ihr Preis / Kommentar zum Haushaltsentwurf 2015 des Bundes von Harald Ries
Geschrieben am 12-03-2014 |
Hagen (ots) - Historischer Triumph und ministerielle Heldentat
oder vom Glück begünstigte Mogelpackung? Die Urteile über Wolfgang
Schäubles Haushaltsentwurf, der erstmals seit 1969 ohne neue Schulden
auskommen soll, sind geteilt. Das ist nur zu verständlich, denn so
begrüßenswert die Absicht ist, die Schuldenspirale zu stoppen, so
zweifelhaft erscheinen manche Details. Auf die wichtigsten
Voraussetzungen der Planung, die brummende Wirtschaft und die
historisch niedrigen Zinsen, hat der Finanzminister ohnehin so gut
wie keinen Einfluss. Und kann man wirklich von Sparen sprechen, wenn
die teure Mütterrente aus der Rentenkasse finanziert werden soll,
wenn die Kürzung der Zuschüsse an die gesetzliche Krankenversicherung
mittelfristig die Versicherten belastet, und wenn die geplante
Entlastung der gebeutelten Kommunen verschoben wird? Dann sitzen eben
die auf den Schulden, und dann steigen die Lohnnebenkosten wieder -
nicht gerade ein Konjunkturprogramm. Und wo bleiben die dringenden
nötigen Investitionen in die zerfallende Infrastruktur? Sparen ist
nicht in jedem Fall nachhaltig. Es drängt sich der Verdacht auf, dass
Schäuble alle Planungen einer Devise untergeordnet hat: Die Null muss
stehen. Man kann ihn verstehen. Aber diese Art der Symbolpolitik hat
einen hohen Preis.
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Westfalenpost
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