Mißfelder/Kiesewetter: Übermaß an Waffen in Bosnien-Herzegowina muss abgebaut werden

Berlin (ots) - Die Arbeitsgruppe Außenpolitik der CDU/CSU-Fraktion
hat sich am gestrigen Dienstag mit dem ehemaligen Hohen
Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina, Christian
Schwarz-Schilling, zu einem Gespräch getroffen. Dazu erklären der
außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp
Mißfelder, und sein Stellvertreter Roderich Kiesewetter:

"Nach dem Gespräch mit Christian Schwarz-Schilling kommen wir zum
dem Schluss, dass die internationalen Organisationen, die in Bosnien
und Herzegowina zahlreich präsent sind, dringend stärker koordiniert
werden müssen. Nach Ansicht der Unionsfraktion sollte Deutschland -
auch mit Blick auf die seit Februar sich ausweitenden Proteste im
Land und die angespannte Lage in der Ukraine - auf eine klar
sichtbare Federführung der Europäischen Union setzen.

Darüber hinaus ist die ungelöste Frage, was mit dem hohen Bestand
an Munition und Waffen in Bosnien und Herzegowina geschehen soll,
besorgniserregend. Dort gibt es allein 38 ungesicherte Waffenlager.
Sie bergen ein erhebliches Risiko, denn nicht auszuschließen ist,
dass die Waffen in die Hände islamistische Kämpfer geraten.

Die in den Lagern aufbewahrten Waffen werden als Vermögen des
Staates betrachtet, das je nach Kassenlage verkauft werden kann. Die
bestehende Unkenntnis der Streitkräfte Bosnien- Herzegowinas über
Umfang und Zustand dieser Waffen sowie der Munition verschärft das
Risiko. Deshalb wurde in dem Gespräch mit Herrn Schwarz-Schilling die
Idee eines Konversions- und Nonproliferationsprojektes entwickelt, in
dessen Rahmen Deutschland bei Waffenvernichtung, Sicherung der
Waffenlager und Nutzbarmachung der Liegenschaften gezielt helfen
könnte."

Hintergrund:

Bosnien und Herzegowina, bestehend aus der Föderation der beiden
Landesteile und der Republika Srpska sowie seiner zahlenmäßig starken
kroatischen Bevölkerungsgruppe, verharrt weiterhin im politischen
Stillstand. Deshalb haben sich seit Anfang Februar Bürgerproteste
entwickelt, die sich ausgehend vom Industriezentrum Tuzla auf über 30
weitere Städte des Landes ausgeweitet haben. Ursache der Proteste ist
die schwierige wirtschaftliche Lage und die Unzufriedenheit der
Bevölkerung mit der Regierung.

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