Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Krise am Schwarzen Meer

Bielefeld (ots) - Wer ist der Souverän in der Ukraine und vor
allem auf der Krim? Nach einer alten Definition ist souverän, wer
über den Ausnahmezustand entscheidet. Das ist de facto in der
Krim-Krise nicht die ukrainische Regierung, auch nicht das
Krim-Parlament und ebenso wenig die EU. Es ist, wenn überhaupt,
Russland. Und zwar nicht nur wegen der Macht- und Kräfteverhältnisse
auf der Halbinsel, sondern auch wegen der Geschichte und des
Völkerrechts. Die Krim gehört seit 1954 zur Ukraine, davor war sie
mehrere hundert Jahre russisch. Chruschtschow, der Ukrainer, schenkte
als Generalsekretär der Kommunistischen Partei der Sowjetunion und
Nachfolger Stalins die Halbinsel seiner Heimat. Jetzt will Wladimir
Putin sie zurück, zumindest will er über sie verfügen. Auch dafür
gibt es Gründe. Sie sind ebenfalls historisch. Da ist der bekannte
Drang Moskaus ans warme Meer, also über das Schwarze Meer zum
Bosporus und zur Levante, und über das Mittelmeer dann auch in die
Weltmeere. Dieser Drang bestimmt seit der Zarenzeit die Politik
Moskaus gegenüber der Ukraine. Aktuell kommt hinzu, dass Putin hofft,
Russland im Nahen und Mittleren Osten wieder eine stärkere Rolle zu
verschaffen, weil die Amerikaner dort durch ihre Unterstützung für
die Muslimbrüder massiv an Einfluss verloren haben, nicht zuletzt in
Ägypten. Für diesen geopolitischen Kurs braucht man die Krim. Vor
diesem historischen Hintergrund ist die russische Interessenpolitik
zu sehen. Das entschuldigt keineswegs das Vorgehen auf der Krim. Im
21. Jahrhundert steht das Selbstbestimmungsrecht der Völker höher als
pure Machtinteressen. Dem russischen Präsidenten Putin darf man
zweifellos bescheinigen, was der französische Schriftsteller Paul
Valery an der Macht so reizvoll fand: Macht ohne Missbrauch verliert
ihren Reiz, meinte der Franzose und der Russe spielt geradezu mit der
Macht in diesem Sinn. Das gilt auch für Washington. Die Regierung
Obama hat eigene Interessen. Der Handel mit Russland ist minimal,
Amerika ist weit weg und je mehr man zusammen mit den Westeuropäern
von Freiheit und Selbstbestimmung redet, um so tiefer treibt man den
Keil zwischen EU und Russland. Wenn es gelänge, in der Ukraine
Raketen zu stationieren, wäre Moskau schachmatt. Von dort bis Moskau
braucht es eine Minute. Das will Putin um jeden Preis verhindern.
Die Deutschen können sich die amerikanischen Positionen nicht ohne
weiteres zu eigen machen. Denn, wie Bismarck bemerkte, gibt es in der
Geopolitik nur eine wirkliche Konstante: die Geographie. Russland
aber wird immer der Nachbar auf dem eurasischen Kontinent bleiben,
mit dem man irgendwie auskommen muss. Deshalb ist die
Gesprächsdiplomatie Frank-Walter Steinmeiers mit ihren leisen Tönen
im Moment das Vernünftigste, was man im Geschrei über die Krim
zwischen Washington, Brüssel, Berlin und Moskau vernehmen kann.

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