 Rheinische Post: Kritik an geplanter Rühe-Kommission zur Parlamentsbeteiligung an Auslandseinsätzen
Geschrieben am 07-03-2014 |
Düsseldorf (ots) - Eine Woche vor der geplanten Bildung einer
Kommission zur künftigen Parlamentsbeteiligung an Auslandseinsätzen
gibt es Streit um Zusammensetzung und Zeitpunkt. Auch
Koalitionsabgeordnete stoßen sich daran, dass externe Personen die
Leitung übernehmen sollen, berichtet die in Düsseldorf erscheinende
"Rheinische Post" (Freitagausgabe). Die Spitzen von Union und SPD
haben sich nach Informationen der Zeitung darauf verständigt, dass
der ehemalige Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) Vorsitzender
werden soll und der frühere Verteidigungsstaatssekretär Walter Kolbow
(SPD) sein Stellvertreter. Verteidigungsexperte Jürgen Hardt (CDU)
sagte der Zeitung, es gebe "keinen Grund, warum eine Kommission für
eine solch zentrale Parlamentsangelegenheit nicht aus dem Parlament
selbst gebildet werden soll". Die geplante Einbindung der Opposition
ist nach Darstellung der Zeitung ebenfalls gescheitert, weil die
Koalition das Thema unabgesprochen bereits für nächsten Freitag auf
die Tagesordnung des Bundestages gesetzt habe. "Es ist nicht gut,
dass der Versuch, zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen, mit einem
derartigen unfreundlichen Akt beginnt", sagte Grünen-Fraktionsvize
Frithjof Schmidt der Zeitung. SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold
definierte als Auftrag der Kommission, "auch bei einer vertieften
europäischen Zusammenarbeit dafür zu sorgen, dass der
Parlamentsvorbehalt Bestand hat und funktioniert". Vorratsbeschlüsse,
von denen Unionspolitiker gesprochen hätten, seien mit der SPD nicht
zu machen. In der Kommission sollen auch Ex-Militärs wie der frühere
Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan und der ehemalige Chef des
Einsatzführungskommandos, Rainer Glatz, mitarbeiten.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
515730
weitere Artikel:
- Kölner Stadt-Anzeiger: Kardinal Lehmann beklagt Feigheit und Schwäche der Ortskirchen im Umgang mit Rom - Einseitige Zentrierung auf den Papst "ganz und gar unkatholisch" Köln (ots) - Kardinal Karl Lehmann fordert mehr Zivilcourage im
innerkirchlichen Dialog. "Die Ortskirchen waren - und sind es
vielleicht oft bis heute - im Gespräch mit Rom feige", sagte der
Mainzer Bischof dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). "Wir
beklagen manchmal eine übergroße Macht Roms. Aber 'Rom' ist in vielem
so stark, weil wir so schwach sind." Papst Franziskus ermutige auch
die katholische Kirche in Deutschland zu mehr - freilich besonnenem -
Mut. "Wir haben unsere Verantwortung für viele Teile der Welt, aber
auch mehr...
- Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Barbara Schwarze, Osnabrücker Professorin Osnabrück (ots) - Expertin stellt IT-Branche bei Frauenförderung
"Armutszeugnis" aus
Professorin kritisiert "klägliches Erscheinungsbild" - Zahl der
Frauen in klassischen IT-Berufen seit Ende der 70er Jahre gesunken
Osnabrück. Die Osnabrücker Professorin Barbara Schwarze hat der
IT-Branche in Sachen Frauenförderung ein "klägliches
Erscheinungsbild" attestiert. In einem Gespräch mit der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (Freitag) kritisierte die Wissenschaftlerin im
Vorfeld der Branchenmesse Cebit, trotz des viel beklagten
Fachkräftemangels mehr...
- Neue OZ: Neue OZ - Nachricht zu Beamtenbesoldung Osnabrück (ots) - Besoldung: Zehntausende Bundesbeamte, Richter
und Soldaten fühlen sich diskriminiert
Junge Staatsdiener legen Widerspruch ein vor Entscheidung des EuGH
Osnabrück. Rund 40.000 Beamte, Richter und Soldaten sowie 30.000
Beamte bei Post, Telekom und Bahn haben wegen vermeintlicher
Altersdiskriminierung Beschwerde gegen ihre Besoldung durch die
Bundesrepublik Deutschland eingereicht. Das berichtet die "Neue
Osnabrücker Zeitung" (Freitag) unter Berufung auf Zahlen aus dem
Bundesinnenministerium. Die Staatsdiener mehr...
- Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Selim Caliskan, Amnesty-Generalsekretärin Osnabrück (ots) - Amnesty: Russland nutzt Krim-Krise als Vorwand
zur Beschneidung der Meinungsfreiheit
Generalsekretärin Caliskan: Demonstranten werden grundlos
festgenommen
Osnabrück. Amnesty International hat die Festnahme
demonstrierender Kriegsgegner in Russland verurteilt. In einem
Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) sagte
Amnesty-Generalsekretärin Selim Caliskan: "Die Krim-Krise wird in
Russland als Vorwand genommen, um die Meinungsfreiheit im Land weiter
zu beschneiden." Es sei inakzeptabel, dass mehr...
- Wirtschaftsrat fordert von Netzallianz Umsetzungskonzept für den Breitbandausbau / Wolfgang Steiger: Branche braucht jetzt Ausbauanreize Berlin (ots) - Vor dem ersten Treffen der Netzallianz Digitales
Deutschland fordert der Wirtschaftrat den Bundesminister für Verkehr
und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt, zu Ausbauanreizen und
Investitionssicherheit für die IT-Branche auf. "In vielen Bereichen
der Digitalwirtschaft hat Deutschland großen Nachholbedarf. Die
flächendeckende Breitbandversorgung mit mindestens 50 Mbit/s ist eine
Grundvoraussetzung dafür, dass Deutschlands technologische Aufholjagd
keine bloße Revolution auf dem Papier bleibt. Die Sorgen der Branche, mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
