NABU: EU-Parlament geht voran, Umwelt- und Energieminister müssen nachziehen

Berlin/Brüssel (ots) - Anlässlich der ab heute in Brüssel
stattfindenden Ratsgespräche der Umwelt- und Energieminister über die
Klimaziele der EU bis 2030, an denen Bundesumweltministerin Hendricks
teilnimmt, fordert der NABU von Europa mehr Anstrengungen im
Klimaschutz. "Die Bundesregierung muss mit Blick auf den EU-Gipfel
der Staats- und Regierungschefs Ende März alles daran setzen, auch
Angebote an die noch skeptischen EU-Länder wie Polen zu richten, um
diese für den Klimaschutz zu gewinnen", sagte NABU-Präsident Olaf
Tschimpke. Die Aussprache im Rat müsse dazu dienen, weiter Vertrauen
aufzubauen.

Die Minister wollen mit ihrem Treffen den EU-Gipfel am 20. und 21.
März vorbereiten, wo auch der Klimaschutz auf der Tagesordnung steht.
"Wir brauchen ein deutliches Signal in Richtung der internationalen
Staatengemeinschaft, dass die EU sich beim Klimaschutz an die Spitze
stellt", forderte Tschimpke. Die Umwelt- und Energieminister sollten
sich daher dem Votum des EU-Parlaments vom Januar anschließen, neben
Einsparungen von 40 Prozent bei Treibhausgasemissionen auch den
Anteil der erneuerbaren Energien um 30 Prozent zu erhöhen und
erstmals ein festes Ziel von 40 Prozent Energieeinsparung für das
Jahr 2030 festzulegen.

Klarheit sollte auch in der Frage herrschen, welche Beiträge die
einzelnen Mitgliedsstaaten zum Erreichen der EU-Ziele leisten sollen.
"Es müssen Verbindlichkeiten geschaffen werden. Der Ansatz der
EU-Kommission, jedes Mitgliedsland solle melden, was es zu tun
gedenkt und am Ende schaut man mal, was unter dem Strich dabei
herauskommt, ist zu wenig", kritisierte NABU-Energieexperte Ulf
Sieberg. Deutschland sei gefordert, als Vorreiter in Sachen
Energiewende anderen Mitgliedsstaaten finanziell und technologisch
unter die Arme zu greifen. Bereits in diesem Frühjahr müsse der Weg
für den Erfolg eines neuen globalen Weltklimaabkommens geebnet
werden, das 2015 dann auf der Klimakonferenz der Vereinten Nationen
in Paris beschlossen werden soll.

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