(Registrieren)

Kölner Stadt-Anzeiger: Union unterstützt Forderung nach Untersuchungsausschuss in Edathy-Affäre

Geschrieben am 03-03-2014

Köln (ots) - In der Affäre um den SPD-Politiker Edathy wird ein
Untersuchungsausschuss immer wahrscheinlicher.
Vize-Unionsfraktionschef Thomas Strobl sagte am Sonntag, die Union
werde sich einem solchen Gremium nicht verschließen, wenn Linke und
Grüne das forderten. "Wenn die Opposition der Auffassung sein sollte,
dass sie einen Untersuchungsausschuss möchte, dann bin ich der
Meinung, dass wir das unterstützen sollen", sagte der CDU-Politiker
dem Kölner Stadt-Anzeiger (Montag-Ausgabe). Man könne die
Aufklärungsarbeit zwar auch im Innenausschuss fortsetzen, aber wenn
die Opposition meine, dass man jetzt dieses scharfe Schwert zücken
müsse, "dann sollten wir das positiv begleiten", so Strobl. Zugleich
stellte er sich hinter den Präsidenten des Bundeskriminalamtes, Jörg
Ziercke, der in der Kritik steht, weil er dem Innenausschuss
verschwiegenen hatte, dass auch ein hochrangiger BKA-Beamter auf der
kanadischen Käuferliste stand. "Ich glaube, dass Ziercke im Amt
bleiben kann. Er ist ein sehr guter Polizist und ich bin froh dass
wir ihn haben", so Strobl. Er zeigte Verständnis dafür, dass Ziercke
die Ermittlungen gegen den Mitarbeiter nicht öffentlich gemacht
hatte. "Das wäre möglicherweise sogar problematisch gewesen, es ging
ja nicht um einen Politiker, sondern um einen Beamten", sagte der
CDU-Politiker. So wie sich die Sache ihm darstelle, seien sofort
Konsequenzen gezogen und der Mann vom Dienst suspendiert worden. "Ich
kann nicht erkennen, dass da Fehler gemacht wurden."



Pressekontakt:
Kölner Stadt-Anzeiger
Newsdesk
Telefon: 0221 224 3149


Kontaktinformationen:

Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.

Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.

Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.

http://www.bankkaufmann.com/topics.html

Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.

@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf

E-Mail: media(at)at-symbol.de

514780

weitere Artikel:
  • Mitteldeutsche Zeitung: Bundestag will Kontrolle der Geheimdienste verstärken Halle (ots) - Als Lehre aus Geheimdienstpannen will der Bundestag die Kontrolle der Dienste verschärfen und seine Befugnisse gegenüber der Bundesregierung ausweiten. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montag-Ausgabe). "Bisher war die Arbeit des Gremiums so geheim wie die zu kontrollierenden Dienste. Künftig soll sie transparenter und effizienter werden", sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, der MZ. "Spätestens seit den Vorkommnissen um NSA und NSU hat mehr...

  • Thüringische Landeszeitung: Spiel mit dem Feuer / Kommentar von Elmar Otto zum Themenkomplex Ukraine/Krim/Putin Weimar (ots) - Während Russlands Präsident auf der Krim handelt, treffen sich die EU-Außenminister heute zum Sondergipfel in Brüssel. Einmal mehr tritt die Hilflosigkeit der nur vermeintlich starken Staatengemeinschaft in außenpolitischen Fragen klar zu Tage. Während in der Europäischen Union über eine Art Marshall-Plan für die Ukraine nachgedacht und über die Aussicht auf eine EU-Mitgliedschaft räsoniert wird, schafft Wladimir Putin Fakten. Seit Tagen bereits zeigt er, wer der eigentlich starke Mann in der Ukraine ist, lässt mehr...

  • CARE fordert europäische Führungsstärke im entscheidenden Klimajahr 2014 Offener Brief an europäische Staats- und Regierungschefs / Klimawandel eine "Frage von Leben und Tod für die Ärmsten der Armen" Bonn (ots) - Im Vorfeld der Sitzung des Europäischen Rates am 20. und 21. März fordern die europäischen Mitglieder der Hilfsorganisation CARE die EU-Staats- und Regierungschefs in einem offenen Brief dazu auf, einen ambitionierten Klima- und Energierahmen 2030 zu schaffen und auf globaler Ebene Führungsstärke beim Klimaschutz zu zeigen. "Wir sind besorgt darüber, dass die Europäische Union derzeit den nötigen Ehrgeiz vermissen lässt, um ihrer Rolle als Vorreiter in Sachen Klimaschutz und nachhaltiger Energiepolitik gerecht zu mehr...

  • Der Tagesspiegel: Staatsanwaltschaft Berlin bittet de Maizière um Erlaubnis für Strafverfolgung von Friedrich Berlin (ots) - Berlin - Die Staatsanwaltschaft Berlin hat das Gesuch um eine Ermächtigung für weitere Ermittlungen gegen den zurückgetretenen früheren Agrarminister Hans-Peter Friedrich (CSU) auf den Weg gebracht. Dies bestätigte eine Sprecherin der Berliner Justizverwaltung dem Berliner "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe). Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, Newsroom, Telefon: 030-29021-14909. Pressekontakt: Der Tagesspiegel Chefin vom Dienst Patricia Wolf Telefon: 030-29021 14013 E-Mail: cvd@tagesspiegel.de mehr...

  • Politischer Aschermittwoch der AfD wird Großveranstaltung Berlin (ots) - Die beiden Spitzenkandidaten der Alternative für Deutschland für die Europawahl, Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel, sind die Hauptredner beim ersten Politischen Aschermittwoch der seit einem Jahr bestehenden Partei. Am 5. März 2014 werden knapp 1.000 Gäste im Donau Center Schubert im niederbayerischen Osterhofen erwartet. Bernd Lucke, Bundessprecher der AfD, verdeutlicht, wo sich die AfD in der Europapolitik von den Altparteien unterscheidet: "Die AfD kämpft für ein dezentrales, demokratisches und bürgernahes Europa. mehr...

Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten

Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:

LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre

durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0

Bitte nehmen Sie sich einen Augenblick Zeit, diesen Artikel zu bewerten:

Exzellent
Sehr gut
gut
normal
schlecht