Vaatz: Gewalt ist kein Weg für die Ukraine

Berlin (ots) - Seit gestrigem Dienstag gehen schwer bewaffnete
ukrainische Polizeieinheiten gegen die seit Wochen auf dem
Maidan-Platz verharrenden Demonstranten vor. Es erreichen uns
Nachrichten von inzwischen über 25 Toten und Bilder von brennenden
Häusern und Barrikaden. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz:

"Die Ereignisse in der Ukraine sind schockierend. Alle Appelle aus
Europa, den USA, internationalen Organisationen und Kirchen an die
ukrainische Regierung, auf den Weg von Verhandlungen zurückzukehren,
sind zu unterstützen. Auf Blut und Gewalt lässt sich keine Zukunft
aufbauen. Europa muss jedoch auch selbst aktiv handeln. Der
ukrainischen Führung muss verdeutlicht werden, dass sie durch ihr
Handeln das Wertesystem der europäischen Demokratien verlässt. Dazu
sollten folgende Maßnahmen ergriffen werden: Einbestellung des
ukrainischen Botschafters, Einfrieren von Auslandskonten der
ukrainischen Führungselite, Visaentzug und Einreiseverbot für
Repräsentanten der ukrainischen Regierung, Prüfung von
strafrechtlicher Verantwortung und Schritte der internationalen
Rechtspflege.

Die Situation in der Ukraine kann nicht ohne die historischen
Wurzeln des aufgebrochenen Konfliktes verstanden werden. Mit der
russischen Herrschaft in der Ukraine ist die Erinnerung an einen
versuchten Genozid von Stalins Parteiapparat an der ukrainischen
Bevölkerung verbunden. Dieser geschah in den Jahren 1933/34 in Form
eines durch Geheimdienst-Verbände (GPU, ab 1934 NKWD) durchgesetzten
Nahrungsmittelentzuges für das ganze Land. Ganze Ernten wurden mit
brutaler Gewalt konfisziert, außer Landes gebracht und für Devisen in
westliche Länder exportiert. Daraus entwickelte sich eine Hungersnot,
in deren Folge 2,8 Millionen Menschen an Hunger starben oder im
Siechtum des Verhungerns von GPU-Truppen erschlagen oder erschossen
wurden. Über diese Ereignisse durfte generationenlang in der
ukrainischen Öffentlichkeit nicht gesprochen werden durfte, obwohl
die Erinnerung daran jede ukrainischen Familie prägte und eine Front
zwischen Opfern und Tätern aufbaute. Weder die Sowjetunion noch das
Russland von Jelzin oder Putin hat diese von Stalin befohlenen
ungeheuerlichen Verbrechen jemals aufgearbeitet oder auch nur
eingeräumt, die inzwischen unter dem Begriff "HOLODOMOR" als
unbestrittenes Ereignis der Geschichte des 20. Jahrhundert bekannt
sind. Mit Putins Satz von 02.05.2007, in dem er die Auflösung der
Sowjetunion als größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts
bezeichnete, hat er einen impliziten Anspruch auf die Ukraine
ausgesprochen und den russischen Imperialismus wieder zur
Staatsdoktrin erhoben und die Erinnerung an den HOLODOMOR wieder neu
belebt.

Vor diesem Hintergrund wird klar, dass die Hauptverantwortung für
den Grad der Eskalation in Moskau liegt. Die wirtschaftliche und
politische Erpressung durch Russland hat zur Abwendung der Ukraine
von der EU geführt und die grauenhaften Visionen wieder aufleben
lassen, die mit dem Ausgeliefertsein an Russland einhergeht -
besonders im Westen der Ukraine, in der man sich gern verklärend an
die Zugehörigkeit zu Österreich und damit an die Verwurzelung im
mitteleuropäischen Geschichtskreis erinnert.

Vor diesem Hintergrund ist die Forderung Angela Merkels - dem sich
hoffentlich auch die Regierungschefs der anderen EU-Länder
anschließen - besonders wertvoll, wonach die Ukraine nicht von
Russland vor eine Entweder-oder-Entscheidung gestellt werden dürfe.
Diese Forderung ist nachdrücklich zu unterstützen. Sie verdient die
Unterstützung der Weltgemeinschaft, weil sie eine zentrale
Voraussetzung für die Wahrnehmung des Selbstbestimmungsrechtes des
ukrainischen Volkes ist. Sie ist nur durch eine konzertierte
Einwirkung mittels aller zur Verfügung stehender diplomatischer
Kanäle auf Russland durchsetzbar und erhält nur dann den
erforderlichen Nachdruck, wenn einerseits die Zuwiderhandlung von
Russland mit wahrnehmbaren Nachteilen bezahlt werden muss und die EU
andererseits bereit ist, glaubwürdig und nachhaltig und in größerem
Umfang als bisher an der Behebung der Wirtschafts- und Finanzkrise
der Ukraine mitzuwirken, ohne zuzulassen, dass diese Unterstützung
von etwaigen korrupten Strukturen in der Ukraine absorbiert wird."

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