(Registrieren)

neues deutschland: Linke will an Kommission zur Zukunft der Stasi-Unterlagen mitarbeiten

Geschrieben am 18-02-2014

Berlin (ots) - Die Linksfraktion im Bundestag begrüßt den
parteiübergreifenden Vorschlag, eine Expertenkommission zur Zukunft
der Stasi-Unterlagenbehörde einzusetzen. Jörn Wunderlich, der für die
LINKE im Beirat der Behörde sitzt, äußerte gegenüber der in Berlin
erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe) sein
Befremden über die Äußerungen aus den Reihen der Union, zwar die
Grünen, aber nicht die Linkspartei in eine solche Kommission
einbeziehen zu wollen. "Diese Haltung kann ich nicht nachvollziehen",
sagte der Bundestagsabgeordnete. "Das rückwärtsgewandte Denken des
Obmanns der CDU im Kulturausschuss ist für mich befremdlich."
Wunderlich bekräftigte die Absicht der Linkspartei, in dem Gremium
mitzuwirken, das über die Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde
entscheidet. Die Kommission soll klären, ob die
Stasi-Unterlagenbehörde über 2019 hinaus bestehen soll und wie im
Falle einer Schließung mit den Akten verfahren wird.



Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion

Telefon: 030/2978-1715


Kontaktinformationen:

Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.

Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.

Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.

http://www.bankkaufmann.com/topics.html

Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.

@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf

E-Mail: media(at)at-symbol.de

512596

weitere Artikel:
  • neues deutschland: Eintopf aus Polizei und geheimen Diensten: Die Umkehrung der Realität¶ Berlin (ots) - Es wächst zusammen, was zusammen gehört. Also auch Geheimdienste und Polizei. Im weiten Rund des Berliner Congress-Centers, wo dieser Tage Sicherheitsexperten aus knapp 50 Nationen zusammensitzen, wundert sich niemand mehr über die Vereinigung dessen, was in Deutschland - aus gutem Grund - eigentlich einem strikten Trennungsgebot unterliegt. Fragt man dennoch nach dem Grund, heißt es: Wir haben die Lehren aus den Verbrechen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) gezogen. Das ist eine perfide Verdrehung aller mehr...

  • Allg. Zeitung Mainz: Missbrauch / Kommentar zum Handel mit Kinder-Nacktbildern Mainz (ots) - Der Ruf nach strengeren Gesetzen und härteren Strafen, vor allem im Zusammenhang mit einer aktuellen öffentlichen Erregung, provoziert in der Regel zwei Reflexe: Die Sorge darum, über das Ziel hinauszuschießen, und den Hinweis darauf, man müsse doch nur bereits bestehende Gesetze umfassend anwenden und befolgen. Zumindest Letzteres zieht bei den aktuell diskutierten Kindernacktfotos, die weltweit mit einer eindeutigen Intention verkauft und gekauft werden, nicht. Denn Geschäftemacher und Kunden nutzen eine Gesetzeslücke mehr...

  • Frankfurter Rundschau: Pressestimme zum Frankfurter Ruanda-Prozess Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert das Urteil wegen des Völkermords in Ruanda: Wichtiger als das Urteil ist der Prozess selbst. Seit 2002 gilt hierzulande das Völkerstrafrecht, deutsche Ermittler müssen unter anderem bei Verbrechen wie Völkermord ermitteln, wenn sich ein Verdächtiger in Deutschland aufhält - ganz gleich, wo er die Verbrechen begangen haben könnte. Die Bedeutung des Weltrechtsprinzips wächst in einer vernetzten und mobilen Welt. Noch aber fehlt es diesem Prinzip an Kraft. Spanien hat es jüngst mehr...

  • WEISSER RING fordert: Kinder und Jugendliche besser schützen Mainz (ots) - Am meisten zu bedauern ist angesichts der politischen Verwicklungen um die Vorwürfe gegen den SPD-Politiker Edathy, dass die wahren Opfer, die missbrauchten Kinder, aus dem Blick geraten", erklärt Bianca Biwer, Bundesgeschäftsführerin des WEISSEN RINGS, zu dem politischen Wirbel um die Ermittlungsmaßnahmen gegen den früheren Bundestagsabgeordneten. Auch Posing-Aufnahmen nackter Kinder, die auf den ersten Blick keine sexuellen Handlungen zeigen, degradieren die Kinder zu Handelsware für bestimmte Käufer-Gruppen. mehr...

  • Kölner Stadt-Anzeiger: NRW-Grünen-Chef Lehmann fordert schärfere Gesetze gegen Kinderpornografie. Der angestrebte Parteiausschluss Edathys sei "der falsche Weg" Köln (ots) - Düsseldorf. Die Grünen in NRW fordern schärfe Gesetze gegen Kinderpornografie. "Wir müssen das Straf-Gesetz so erweitern, dass der Handel mit Bildern von nackten Kindern verboten wird. Da gibt es derzeit eine Grauzone, die verschwinden muss", sagte Parteichef Sven Lehmann dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Lehmann warnte aber vor Hysterie: "Strandbilder von Kindern für das Familienalbum müssen auch weiterhin möglich", so Lehmann. Zugleich kritisierte der Chef der NRW-Grünen den Umgang der SPD im Fall Edathy: "Die SPD wirft Nebelkerzen. mehr...

Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten

Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:

LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre

durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0

Bitte nehmen Sie sich einen Augenblick Zeit, diesen Artikel zu bewerten:

Exzellent
Sehr gut
gut
normal
schlecht