 Mitteldeutsche Zeitung: DDR-Vergangenheit
Streit über Besetzung der Expertenkommission zur Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde
Geschrieben am 18-02-2014 |
Halle (ots) - Union und SPD wollen die Grünen bei der laut
Koalitionsvertrag geplanten Gründung der Expertenkommission zur
Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde einbeziehen. Zumindest CDU und
CSU möchten die Linkspartei dagegen draußen halten. Das teilte der
kulturpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco
Wanderwitz, der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Dienstag-Ausgabe) mit. "Wir hätten die Grünen gern dabei", sagte er
dem Blatt. "Wir haben in der Union aber den Grundsatz, dass wir mit
der Linkspartei nur in begründeten Ausnahmefällen zusammen arbeiten.
Das hat mit ihrer Vergangenheit und der nicht hinreichenden
Aufarbeitung zu tun." Einen begründeten Ausnahmefall könne er in
diesem Fall nicht erkennen. Wanderwitz fuhr fort, er wünsche sich
eine Kommission, in der keine aktiven Bundestagsabgeordneten
vertreten seien. Nach Informationen der "Mitteldeutschen Zeitung"
sind allerdings drei ehemalige Bundestagsabgeordnete im Gespräch:
Beatrix Philipp (CDU), Wolfgang Thierse (SPD) und Wolfgang Wieland
(Grüne). Wielands Mitarbeit wird von Behördenleiter Roland Jahn
ausdrücklich gewünscht. Der kulturpolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Martin Dörmann, erklärte: "Das Thema hat eine
hohe Priorität. Und wir wollen eine möglichst breite Akzeptanz im
Parlament." Die Kommission soll klären, ob die
Stasi-Unterlagenbehörde über 2019 hinaus weiter existiert - und was
im Falle einer Schließung mit den Akten geschieht. Teilbestimmungen
des Stasi-Unterlagengesetzes, allen voran die Möglichkeit zur
Stasi-Überprüfung im öffentlichen Dienst, laufen 2019 aus. Auch jährt
sich dann der Mauerfall zum 30. Mal.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
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