 Gauland: Die EU verhöhnt den Willen des Schweizer Volkes
Geschrieben am 17-02-2014 |
Berlin (ots) - Im Streit der EU mit der Schweiz zum Thema
Freizügigkeit, erklärt der stellvertretende Sprecher der Alternative
für Deutschland, Alexander Gauland:
Der Volksentscheid zur Begrenzung der Zuwanderung in der Schweiz
belastet das Verhältnis zur Europäischen Union. Nun sollen die
Verhandlungen über eine Beteiligung der Schweiz an dem
Studenten-Austauschprogramm Erasmus Plus und dem milliardenschweren
Forschungsprogramm Horizont 2020 vorläufig ausgesetzt werden.
Diese repressive Reaktion der EU wirft Fragen über ihr
demokratisches Verständnis auf. Geht man so mit dem Ergebnis eines
unliebsamen Volksentscheides um? Die Bürokraten in Brüssel ignorieren
bewusst den Willen des Schweizer Volkes und verhöhnen ihn mit
Drohungen.
Wie demokratisch ist die EU, wenn sie sich über Volksabstimmungen
anderer Länder einfach hinwegsetzt?
Es kann nicht sein, dass sich Brüssel vor dem Willen großer Länder
wie Russland, den USA und China weg duckt und auf der anderen Seite
kleinere Republiken massiv unter Druck setzt. Die AfD lehnt dieses
von Doppelmoral geprägte Verhalten entschieden ab und fordert mehr
Respekt gegenüber dem Schweizer Volkswillen.
Pressekontakt:
Christian Lüth
Tel: 030 26558370
christian.lueth@alternativefuer.de
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