 NRZ: NSA-Affäre - kleinlicher Parteistreit
Geschrieben am 13-02-2014 |
Essen (ots) - Der Parteienstreit über einen
NSA-Untersuchungsausschuss ist arg seltsam. Alle wollen die
Spähaffäre aufklären, aber ringen verbissen um den Auftrag, um
Details, um das Kleingedruckte. Es drängt sich der Eindruck auf, dass
es in erster Linie um politische Geländegewinne geht. Und das sind
die Spielchen, die ein Parlament vom Wahlvolk entfremden.
Insbesondere die Opposition spielt alles oder nichts; so als wäre
dieser Ausschuss der Stresstest auf die Minderheitenrechte im
Bundestag. Darüber lohnt sich grundsätzlich zu streiten, aber die
NSA-Affäre ist der falsche Anlass. Es wird schwierig genug, die
Affäre aufzuklären. Wenn überhaupt, gelingt es am ehesten mit einem
kollegialen Einsatz. Vorbild sollte die Untersuchung der Untaten des
rechtsextremen NSU sein.Ob der US-Geheimdienst zu der Aufklärung
beitragen wird, darf man mit Fug und Recht bezweifeln. Aber es gibt
auch in Amerika Kritiker der Schnüffelei und eine Vielzahl von Lecks:
Informationen sickern durch. Zudem bietet der Ausschuss die Chance,
die (Zusammen)Arbeit der deutschen Dienste zu erfassen. Dann wären
die Mühen nicht umsonst. Eine interessante Wirkung hat der Ausschuss
auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Untersuchung ist die dauernde
Mahnung, nicht zur Tagesordnung überzugehen und auf einen
Anti-Spionage-Vertrag zu pochen. Der Ansehensverlust der USA ist
schon jetzt groß - in diese Wunde streut der Ausschuss Salz.
Pressekontakt:
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Redaktion
Telefon: 0201/8042616
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