Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Energiewende

Bielefeld (ots) - Mit seinem unsinnigen Vorhaben, auf Deutschlands
Autobahnen eine Maut für Ausländer einzuführen, hat sich Bayerns
Ministerpräsident Horst Seehofer noch gegen die Bundeskanzlerin
durchgesetzt. Anders beim Thema Stromautobahn: Hier lässt Angela
Merkel (CDU) den CSU-Politiker abblitzen. Einen vorläufigen Stopp der
Planungen - ein Moratorium - soll es nicht geben, sagt Merkel.
Richtig so! Es wurde Zeit, dass die Kanzlerin dem ebenso
machtbesessenen wie populistisch agierenden Seehofer in die Schranken
weist. Seehofer hat sich einmal mehr als Wendehals-Politiker
dargestellt. Nach dem Unglück von Fukushima unterstützte er den
Atomausstieg hierzulande. Im Bundesrat beschloss er die Energiewende
mit. Seinen Landsleuten versprach er ein »energiepolitisch grünes
Bayern«. Doch als vergangene Woche Bürger und Landräte in Bayern
gegen die Pläne einer 800 Kilometer langen Mega-Stromtrasse
protestierten, kippte Seehofer sofort um. Mit Blick auf die
Kommunalwahlen in Bayern forderte er, die Planungen zu stoppen.
Seehofer will keine Wähler verprellen. Kann man sein Fähnlein mehr in
den Wind hängen? Nachhaltige und vor allem seriöse Politik sieht
anders aus. Die Energiewende geht nicht ohne Netzausbau. Darin sind
sich alle Experten - und auch die Politik - einig. Klar ist auch,
dass der Ausstieg aus der Atomkraft nicht zum Nulltarif zu haben ist.
Leider haben es Bund und Länder nicht geschafft, rechtzeitig
verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen. Das macht die
Energiewende so komplex und strittig. So stöhnen Bürger über
steigende Strompreise, während die Industrie auf Befreiungen bei der
Ökostromumlage pocht. Unternehmen, Behörden, Betreiber - kaum jemand
weiß, woran er ist. Das gilt auch für die Menschen, die entlang der
geplanten Stromtrasse namens »SuedLink« leben - etwa im Kreis Höxter.
70 Meter hohe Masten will niemand auch nur in der Nähe seines
Vorgartens haben. So steht dem grundsätzlichen Ja zur Energiewende
das »Aber die Anlagen anderswo« entgegen. Widerstand ist also
programmiert, der juristische Erfolg aber fraglich. Denn nach dem
Energiewirtschaftsgesetz sind sogar Enteignungen, natürlich gegen
Entschädigung, möglich. »Anlagen der Energieversorgung dienen
unmittelbar dem Wohl der Allgemeinheit«, erläutert der Berliner
Rechtsanwalt Siegfried de Witt. Soweit will es der Netzbetreiber
Tennet nicht kommen lassen. Er sucht nach eigenen Angaben den Konsens
mit den Bürgern. Die nächsten Monate werden zeigen, wie weit dieser
Konsens reicht und in welchen Fällen die teurere Erdverkabelung
realisiert wird. Dessen ungeachtet sollte das Land NRW (oder der
Bund) einer strukturschwachen Region wie dem Kreis Höxter - sozusagen
als Ausgleich für den massiven Eingriff in die Landschaft - auch
etwas bieten. Auch das gehört zur Energiewende dazu.

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