 Petra Sitte: LINKE beantragt Aktuelle Stunde zu strafbefreiender Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung
Geschrieben am 07-02-2014 |
Berlin (ots) - Die Fraktion DIE LINKE hat für die kommende
Sitzungswoche des Bundestages eine Aktuelle Stunde zur "Haltung der
Bundesregierung zur strafbefreienden Selbstanzeige bei
Steuerhinterziehung" beantragt. Dazu erklärt Petra Sitte, 1.
Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion:
"Steuerhinterziehung ist die einzige Straftat, bei der durch eine
Selbstanzeige eine faktische Straffreiheit garantiert wird. Dadurch
wird einerseits den Delinquenten eine Brücke zurück in die Legalität
gebaut, andererseits aber ein Anreiz zum Einstieg in die illegale
Steuervermeidung geschaffen. Der öffentlichen Hand entgehen so
jährlich zweistellige Milliardenbeträge. Während
Durchschnittsarbeitnehmer kaum Gelegenheit zur Steuervermeidung
haben, ist sie bei den Besserverdienern ein Sport mit
Partytalkfaktor. Eine Kultur der Steuerehrlichkeit muss endlich in
allen Schichten der Gesellschaft ankommen. Wir wollen die Möglichkeit
zur Strafbefreiung abschaffen."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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