Vor Olympia in Sotschi: Neues Internetgesetz in Russland verschärft Medienkontrolle

Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen verurteilt die Reform des
russischen Internetgesetzes, die seit wenigen Tagen die Sperrung
unliebsamer Internetseiten erleichtert. Kurz vor den am Freitag
(7.2.) beginnenden Olympischen Winterspielen in Sotschi schränken die
Behörden damit die Meinungs- und Pressefreiheit weiter ein. Während
der Spiele werden außerdem Telefongespräche und die
Online-Kommunikation ausländischer Journalisten und Besucher
ausgespäht und gespeichert. Seit der vergangenen Woche wurden die
Möglichkeiten des unabhängigen Fernsehsenders TV Doschd weitgehend
beschnitten, sein Programm per Kabel und Satellit zu verbreiten
(http://econ.st/1bqOEvJ).

"Je näher die Spiele rücken, desto stärker unterdrücken die
Behörden eine kritische Berichterstattung russischer Medien", sagte
ROG-Geschäftsführer Christian Mihr in Berlin. "Russlands Bürger haben
ein Recht auf freien Zugang zu unzensierten und vielfältigen
Informationen. Offenbar wollen die Behörden verhindern, dass Kritiker
Gehör finden oder offen mit ausländischen Journalisten sprechen."

Seit dem 1. Februar können russische Staatsanwälte
Internetprovider per Anordnung zwingen, kinderpornografische und
extremistische Webseiten zu sperren. Schon der Aufruf zu
ungenehmigten Demonstrationen fällt fortan unter die Bezeichnung
"extremistisch" (http://bit.ly/19CcjZx). Blogger werden schon jetzt
zunehmend zensiert: Alexander Walow etwa, der Betreiber der populären
Webseite blogsochi.ru, hat immer wieder kritisch über die
Arbeitsbedingungen und die Planung der Sportstätten in Sotschi
geschrieben. In den vergangenen Tagen erhielt er Anrufe aus Behörden
mit der eindringlichen Mahnung, weitere kritische Berichte zu
unterlassen. Vergangenes Wochenende waren zudem viele Seiten auf der
in Russland beliebten Blog-Plattform Livejournal.com zeitweise
gesperrt.

Der unabhängige Fernsehsender TV Doschd, der auch Oppositionelle
zu Wort kommen lässt und vielfältige Meinungen darstellt, kann seit
einigen Tagen seine Sendungen kaum mehr verbreiten
(http://bit.ly/1engOdB). Gleich mehrere Kabelnetz- und
Satellitenbetreiber haben ihre Zusammenarbeit mit dem als kritisch
geltenden Programm aufgekündigt und wollen es nicht länger
ausstrahlen (http://bit.ly/1ijnHeF). Der 2010 gestartete Sender gilt
als die wichtigste unabhängige Stimme im russischen Fernsehen.

Während der Olympischen Spiele werden Journalisten wie auch andere
Besucher im Raum Sotschi lückenlos elektronisch überwacht:
Handygespräche werden ebenso ausgespäht wie E-Mails und sonstiger
Internetverkehr. Diese Kontrolle bringt insbesondere
Regierungskritiker in Gefahr, denn anhand der Daten können die
Behörden nachvollziehen, wer sich etwa mit ausländischen Journalisten
verabredet. Die gespeicherten Informationen werden dem russischen
Geheimdienst FSB zur Verfügung gestellt, der sie anschließend drei
Jahre lang analysieren kann. Zu befürchten ist deshalb, dass viele
Bürger den Kontakt zu ausländischen Medienvertretern scheuen werden
(http://bit.ly/1gBJkqm).

In der ROG-Rangliste der Pressefreiheit steht Russland auf Platz
148 von 179. Aktuelle Meldungen zur Lage der Journalisten und Medien
in Russland finden Sie unter http://en.rsf.org/russia.html, den
aktuellen ROG-Bericht zur staatlichen Kontrolle des Fernsehens in
Russland unter
https://www.reporter-ohne-grenzen.de/publikationen/russland-bericht/.

Pressekontakt:
Reporter ohne Grenzen
Silke Ballweg / Christoph Dreyer
presse@reporter-ohne-grenzen.de
www.reporter-ohne-grenzen.de
T: +49 (0)30 609 895 33-55
F: +49 (0)30 202 15 10-29