 Rheinische Post: Bankenabgabe brachte bisher insgesamt 1,8 Milliarden Euro ein / Antwort des Bundesfinanzministeriums auf Linken-Anfrage
Geschrieben am 05-02-2014 |
Düsseldorf (ots) - Die Bankenabgabe hat seit ihrer Einführung 2011
bis heute insgesamt 1,8 Milliarden Euro eingebracht und damit
deutlich weniger als von der Bundesregierung ursprünglich erwartet.
Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine
Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, die der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) vorliegt. "Die
Summe der in den Beitragsjahren 2011 bis 2013 erhobenen Bankenabgabe
beläuft sich auf insgesamt 1802,5 Millionen Euro", heißt es in der
Antwort des Ministeriums. Die Regierung war ursprünglich von
jährlich mindestens 1,2 Milliarden Euro ausgegangen, die deutsche
Banken an den staatlichen Banken-Restrukturierungsfonds abführen
würden. Die Einnahmen aus der Bankenabgabe waren zuletzt sogar
deutlich rückläufig: Sie sanken nach 692,5 Millionen Euro im Jahr
2012 auf 520,1 Millionen Euro im vergangenen Jahr, wie aus der
Antwort der Regierung hervorgeht. 2011 hatten die Banken noch 589,9
Millionen Euro abgeführt. Rückläufig war 2013 vor allem der Anteil
der Groß- und Regionalbanken, darunter vor allem die Privatbanken.
Ihr Anteil ging von 401,1 Millionen Euro im Jahr 2012 auf 229,8
Millionen Euro im vergangen Jahr zurück. Die Einnahmen dürften nach
den Angaben der Regierung auch in Zukunft kaum steigen. "Die
Bundesregierung erwartet, dass sich die Bankenabgabe im Jahr 2014 in
der Größenordnung der bisherigen jährlichen Beiträge bewegen wird",
heißt es in der Antwort des Bundesfinanzministeriums. Einen wichtigen
Grund für die geringen Einnahmen aus der Bankenabgabe sieht die
Linksfraktion darin, dass die Regierung Banken mit einer schwierigen
Ertragslage die Möglichkeit eingeräumt hatte, fällige Beiträge zu
stunden. Allein 2011 seien Beitragsstundungen von 1,36 Milliarden
Euro gewährt worden, die in den beiden Folgejahren hätten nacherhoben
werden müssen. Bis Ende 2013 seien aber nur 25 Millionen Euro davon
nacherhoben worden, der Rest sei verfallen. "Der überwiegende Teil
wird erst gestundet und verfällt dann. So schenkt Herr Schäuble den
Banken über eine Milliarde Euro jedes Jahr", sagte der
Linken-Politiker Axel Troost.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
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