 Badische Neueste Nachrichten: Alarmierende Zahlen Kommentar von ANJA INGENRIETH
Geschrieben am 03-02-2014 |
Karlsruhe (ots) - Die Zahlen sind alarmierend: mindestens 120
Milliarden Euro gehen der EU-Wirtschaft jährlich durch Korruption
verloren - vor allem im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe. Die
größten Sorgenkinder befinden sich erwartungsgemäß vor allem in Süd-
und Osteuropa. Doch Glaubwürdigkeit und Vertrauen kosten auch andere
Formen der Vorteilsnahme. Wenn Spitzenpolitiker ihre Kontakte und
ihren Einfluss in der Wirtschaft zu Geld machen wollen, muss es dafür
Abkühlphasen und Regeln geben. Hier hat Deutschland dringenden
Nachholbedarf. Denn die Abgänge durch die goldene Drehtür - wie bei
Eckart von Klaeden und wohl auch Ronald Pofalla - vergrößern nur den
Politik-Frust und die Zahl der Nicht- oder Protestwähler. Das Problem
des ersten Korruptionsberichtes der EU ist aber ein ganz anderes.
Brüssel kann zwar den Finger in die Wunde legen und mahnen. Doch die
Gegenmaßnahmen müssen weitgehend die Hauptstädte beschließen - oder
eben auch nicht. Hinzu kommt: Die EU ist nicht unbedingt ein
leuchtendes Vorbild. Nach spektakulären Wechseln in die Wirtschaft
gibt es zwar Abkühl-Regeln für Kommissare. Doch das Kapitel
Korruption in den EU-Institutionen wird in dem neuen Bericht
ausgespart. Dabei deckt der EU-Rechnungshof jedes Jahr
Milliardenschäden durch Missbrauch und Betrug bei EU-Mitteln auf. Das
ist ebenso Steuerzahlergeld wie die Milliarden in den nationalen
Haushalten.
Pressekontakt:
Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaßner
Telefon: +49 (0721) 789-0
redaktion.leitung@bnn.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
509878
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Nahles will Mindestlohn-Gesetz noch vor Ostern ins Kabinett einbringen Düsseldorf (ots) - Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will das
Gesetz für einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro in
Deutschland noch vor Ostern ins Kabinett einbringen. Dies berichtet
die "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf
Koalitionskreise. Die Arbeitsministerin plant ein "Tarifpaket", in
dem - ähnlich ihrer Rentengesetzgebung - mehrere politische Vorhaben
in einem Gesetz zusammengefasst werden. Neben der Einführung des
allgemeinen Mindestlohn will Nahles zeitgleich die Ausweitung der
Branchenmindestlöhne mehr...
- Rheinische Post: Handwerk fordert Steuerbonus für Gebäudesanierung Düsseldorf (ots) - Das deutsche Handwerk hat die Bundesregierung
aufgefordert, mit einem Steuerbonus mehr Investitionsanreize für die
energetische Gebäudesanierung zu setzen. "Energieeinsparungen durch
Sanierungen im Gebäudebestand werden nicht ohne Unterstützung der
Haus- und Wohnungseigentümer möglich sein. Ohne steuerliche
Anreizförderung geht es dabei nicht", sagte Handwerkspräsident Hans
Peter Wollseifer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Dienstagausgabe). Nach der Reform der Ökostrom-Förderung "muss die
Diskussion mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Rüstung
Linkspartei will gegen Staatsbürgschaft für Waffendeal mit Saudi-Arabien vorgehen Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger,
will die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) gewährte
Bürgschaft für ein milliardenschweres Rüstungsgeschäft mit
Saudi-Arabien vor den Bundestag bringen. "Der Saudi-Deal ist
unmoralisch", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen
Zeitung" (Online-Ausgabe). "In der Politik der Bundesregierung klafft
eine Glaubwürdigkeitslücke. Wer Waffen an die Saudis liefert, liefert
Waffen für einen Krieg. Gabriel muss das stoppen." Riexinger fügte
hinzu: "Der mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Erdogan-Besuch
Türkische Gemeinde sieht starke Unterstützung für türkischen Premier im Ausland Halle (ots) - Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in
Deutschland, Kenan Kolat, geht davon aus, dass der türkische
Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan die Mehrheit der
Deutsch-Türken in Deutschland hinter sich hat. "Die Unterstützung für
Erdogan im Ausland ist da", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). "Er hat sich für die
Türken in Deutschland eingesetzt und sich auf ihre Seite geschlagen.
Frühere Regierungen haben diese Fürsorge nie gezeigt." Zwar habe der
Rückhalt im Zuge der jüngsten mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Hochwasserschutz
Flut 2013 bleibt in Risikokarten unberücksichtigt Halle (ots) - Sachsen-Anhalt hat bei der Erstellung aktueller
Hochwasserrisiko und -gefahrenkarten die Flutkatastrophe vom Juni
2013 nicht mit einbezogen. Das berichtet die in Halle erscheinende
"Mitteldeutsche Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). Grund sei der
Abgabetermin bei der EU im Dezember 2013, heißt es in einer Antwort
der Landesregierung auf eine noch unveröffentlichte Anfrage der
Grünen im Landtag zum Hochwasser 2013. Die EU verlangt die
Ausarbeitung solcher Karten, in denen vor allem Grundstückeigentümer
über die Hochwassergefahren mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
