 Rheinische Post: Bundestags-Gutachten: Altersgrenze für Jüngere beim Mindestlohn zulässig
Geschrieben am 01-02-2014 |
Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung kann jüngere Arbeitnehmer
ohne abgeschlossene Berufsausbildung vom geplanten Mindestlohn in
Höhe von 8,50 Euro pro Stunde ausnehmen. Dies würde den Grundsatz der
Gleichbehandlung in der Verfassung nicht verletzen, heißt es in einem
neuen Gutachten der wissenschaftlichen Dienste des Bundestags, das
der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe)
vorliegt. "Eine Ausnahme dieser Gruppe von Arbeitnehmern könnte
durch das Ziel gerechtfertigt werden, falsche Anreize zu vermeiden.
Jugendliche sollten mit der Aussicht auf eine Entlohnung nach
Mindestlohn nicht verleitet werden, auf eine Berufsausbildung zu
verzichten", heißt es in dem Gutachten. Die Wirtschaftspolitiker der
Union fordern die Einführung einer Altersgrenze von 25 Jahren für
Jüngere ohne Berufsabschluss im geplanten Mindestlohn-Gesetz.
"Ausnahmen für Jugendliche bis 25 Jahre sind sehr wohl
verfassungsrechtlich zulässig. Und zwar aus berufsbildungspolitischen
Gründen", sagte der Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Carsten
Linnemann. Altersgrenzen für Jüngere beim Mindestlohn sind nach der
Expertise der Bundestags-Juristen in anderen EU-Ländern üblich. So
gebe es in Großbritannien nicht nur für Auszubildende, sondern auch
für jüngere Arbeitnehmer eine Altersgrenze von 21 Jahren. In den
Niederlanden seien die Lohnansprüche Jüngerer gestaffelt: 15-Jährige
hätten Anspruch auf 30 Prozent des Mindestlohns von derzeit 8,57 Euro
in einer 40-Stunden-Woche. 20-Jährige erhielten 61,5 Prozent,
21-Jährige 72,5 und 22-Jährige 85 Prozent. Auch in Frankreich gebe es
Altersgrenzen für bis zu 25-Jährige, wenn sie eine Weiterbildung
absolvieren. Die Bundestags-Juristen verwiesen in ihrer neuen Studie
auf ein früheres Gutachten von Mitte Januar. Darin hatten sie
klargestellt, dass der Mindestlohn aus Gründen der Gleichbehandlung
auch für Rentner und Studenten gelten muss. Sie hatten aber auch
bereits in ihrer früheren Studie darauf hingewiesen, dass Ausnahmen
für jüngere Arbeitnehmer dann verfassungskonform sind, wenn es darum
gehe zu verhindern, dass junge Menschen von einer Berufsausbildung
absehen.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
509527
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Gravierende Verspätungen im Flugverkehr um 23 Prozent gestiegen Düsseldorf (ots) - Die Zahl der gravierenden und damit
entschädigungspflichtigen Verspätungen ab drei Stunden an deutschen
Flughäfen ist 2013 gegenüber dem Vorjahr drastisch um fast ein
Viertel gestiegen. Sie nahmen um rund 3300 auf insgesamt 14 600 und
damit um 23 Prozent gegenüber dem Vorjahr zu. Das geht aus aktuellen
Daten des Berliner Passagier-Dienstleisters EUclaim im Auftrag des
Grünen-Bundestagsabgeordneten Markus Tressel hervor. Die Daten liegen
der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe)
vor. Für mehr...
- Kölner Stadt-Anzeiger: Schon früh Hinweise auf Bombe am Kölner Uni-Center Köln (ots) - Nach dem Bombenfund im Kölner Stadtteil Sülz am
Donnerstagnachmittag gibt es Hinweise darauf, dass die Existenz eines
Blindgängers auf dem Gelände schon vor Beginn der Bauarbeiten bekannt
war. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" in seiner Wochenendausgabe
berichtet, gab es im Baugenehmigungsverfahren entsprechende
Erkenntnisse. Dennoch wurde mit den Baggerarbeiten begonnen. Auf dem
Gelände im Schatten des Uni-Centers lässt das Erzbistum Köln ein
Berufskolleg für Erzieher errichten. Vorschriftsgemäß beantragte der
Bauherr mehr...
- Kölner Stadt-Anzeiger: Göring-Eckardt: Debatte über die EU-Freizügigkeit für Rumänen und Bulgaren ist alles andere als fair Köln (ots) - Die Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Katrin
Göring-Eckardt, hat die jüngste Kritik des rumänischen Präsidenten
Traian Basescu an der von der CSU angestoßenen Debatte über
angebliche Armutszuwanderung aus Bulgarien und Rumänien unterstützt.
"Der rumänische Präsident Basescu hat Recht: Die Debatte über die
EU-Freizügigkeit für Rumänen und Bulgaren ist alles andere als fair",
sagte sie dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). "Die CSU
denkt nicht europäisch, sondern macht Wahlkampf auf dem Rücken der
rumänischen mehr...
- Saarbrücker Zeitung: Maas stärkt Nutzern von Videostreams den Rücken Saarbrücken (ots) - Bundesverbraucher- und Justizminister Heiko
Maas (SPD) hat Nutzern von Videostreams im Internet den Rücken
gestärkt. Maas sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag): "Das reine
Betrachten eines Videostreams ist noch keine
Urheberrechtsverletzung." Der Minister ergänzte: "Deshalb dürfen auch
keine Abmahnschreiben verschickt und erst recht keine Abmahngebühren
von Kunden einkassiert werden."
Unlängst hatte eine Abmahnwelle gegen Internetnutzer für Aufsehen
gesorgt, die angeblich widerrechtlich Pornofilme geguckt mehr...
- neues deutschland: Bundestagsabgeordneter van Aken: »Böse Propaganda« gegen Syrien bei Chemiewaffenabrüstung Berlin (ots) - Als »mutwillig böse Propaganda« hat
LINKE-Bundestagsmitglied Jan van Aken Vorwürfe an Syrien bezeichnet,
die Regierung verzögere die vereinbarte Chemiewaffen-Vernichtung.
Gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues
deutschland" kritisierte ehemalige Biowaffeninspektor Äußerungen etwa
des französischen Außenministers Laurent Fabius, Damaskus habe
vereinbarte Termine nicht eingehalten. Seit Jahresbeginn hätten erst
weniger als fünf Prozent der insgesamt rund 800 Tonnen Chemikalien
Syrien verlassen. Van mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
