Russischer "Zwang" und "schwache" US-Führung werden für fehlgeschlagenen Vertragsabschluss mit der EU verantwortlich gemacht

Washington (ots/PRNewswire) -

Bei einer Anhörung im US-Senat zur Situation in der Ukraine kamen
neben der fehlenden Reaktion der USA und der Europäischen Union auf
die Drohungen, die Russland gegenüber der Ukraine ausgesprochen
hatte, auch die mangelnden Führungsqualitäten zur Sprache, die die
Obama-Regierung bewiesen hatte, als es darum ging, das Land
hinsichtlich der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU
zu unterstützen.

Der Auswärtige Ausschuss des Senats debattierte zwei Stunden lang
über die Gründe, warum die Ukraine das Assoziierungsabkommen nicht
unterzeichnet hatte. Die schärfste Kritik wurde dabei Russland und
dem Weissen Haus gegenüber laut.

Sen. Robert Menendez, der Vorsitzende des Ausschusses sagte dabei
über die Rolle Russlands, dass der "Zwang", den Moskau ausgeübt
hatte, die Ukraine "erneut in die politische und wirtschaftliche
Umlaufbahn Russlands" hineingezogen habe.

Aber auch die Obama-Regierung kam nicht ungeschoren davon, weil
sie die Ukraine nicht proaktiver dabei unterstützt hatte, dem
russischen Druck zu widerstehen, aufgrund dessen sich Kiew für ein
Unterstützungspaket im Wert von 15 Milliarden US-Dollar aus Moskau
und gegen das Assoziierungsabkommen mit der EU entschieden hatte.

"Die Politik, die die USA gegenüber der Ukraine verfolgt hatten,
war schwach, als sie entschlossen und energisch hätte sein müssen",
erklärt Sen. Bob Corker.

"Als Präsident Janukowitsch bemerkte, dass wir nicht klar und
deutlich Stellung bezogen haben, als Russland die ukrainischen Waren
mehr oder weniger boykottierte und das Land bedrohte, kam er
vermutlich zu derselben Schlussfolgerung, zu der bereits viele
unserer Freunde gekommen sind, die in der Nachbarschaft schwieriger
Länder leben: In harten Zeiten kann man sich auf uns als Partner
nicht verlassen."

Im Dezember wandte Janukowitsch sich an Moskau, nachdem er zu dem
Schluss gekommen war, dass das Unterstützungspaket der EU und des IWF
mit weniger als 1 Milliarde US-Dollar nicht ausreichen würde, um der
Rezession entgegenzuwirken. Jetzt erhalten die USA nach Ansicht des
ehemaligen nationalen Sicherheitsberaters der USA Zbigniew Brzezinski
eine neue Chance, Kiew ein besseres Angebot zu machen.

"Die Vereinigten Staaten sollten ihren Einfluss auf den IWF, die
Weltbank und verschiedene G8- und G20-Gremien nutzen, um zu
diskutieren, wie man es der Ukraine ermöglichen könnte, ihre
Beziehungen zur EU auszubauen und trotzdem das gute
nachbarschaftliche Verhältnis zu Russland aufrechtzuerhalten", sagte
er dem Ausschuss.

Derweil ermutigte die für europäische und eurasische
Angelegenheiten zuständige stellvertretende US-Aussenministerin
Victoria Nuland die Ukraine, mit dem Aufbau normaler, tragfähiger und
souveräner Beziehungen zu allen ihren Nachbarn fortzufahren.

Sie wies darauf hin, dass die EU und die USA erwarten, dass die
Unstimmigkeiten beim Thema europäische Integration "politisch,
demokratisch und vor allem friedlich" gelöst werden, und verurteilte
die Gewalt im Zusammenhang mit den Protesten auf dem Maidan, ganz
gleich, ob sie von der Regierung oder von den Protestierenden
ausgeht.

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