 Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu EU-Kommission/Hartz IV/Freizügigkeit
Geschrieben am 10-01-2014 |
Stuttgart (ots) - Freizügigkeit muss scheitern, wenn Leuten
suggeriert wird, sie bräuchten sich nur in "reichen" Ländern bei den
Sozialämtern anzustellen, um ihre Probleme zu lösen, weil sie dort
alimentiert werden. Die Forderung der EU-Kommission in einer
Stellungnahme an den Europäischen Gerichtshof, Deutschland dürfe
arbeitslosen Zuwanderern nicht generell Hartz-IV-Leistungen
verweigern, ist nicht nur in dieser Hinsicht mehr als fahrlässig. Sie
ist auch Wasser auf die Mühlen von Populisten, die suggerieren, ganz
Deutschland werde von Sozialbetrügern überschwemmt. Dass die CSU
dabei vorneweg marschiert, macht die Sache nicht besser. Wer
Scharfmachern in die Hände spielt, darf sich nicht wundern, wenn er
dafür bei der Europawahl die Quittung bekommt.
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