EU-Energie- und Klimapaket 2030 / VKU fordert Europa-Abgeordnete zu deutlichem Bekenntnis für verbindliches Ausbauziel bei erneuerbaren Energien auf

Brüssel/Berlin (ots) - Am Donnerstag werden der Umwelt- und der
Industrieausschuss über die Positionen des Europäischen Parlaments
zum Grünbuch der Europäischen Kommission für die Klima- und
Energiepolitik 2030 abstimmen. Dabei wird es unter anderem um die
Frage gehen, ob es europaweit verbindliche Ausbauziele für die
Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien geben soll. Dafür spricht
sich der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) aus: "Die
Energiewirtschaft benötigt langfristig klare und stabile
Rahmenbedingungen für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Ein
positives Votum der Abgeordneten für ein verbindliches Ziel ist eine
wesentliche Grundlage für den kontinuierlichen Ausbau der
Erneuerbaren und die Erreichung der mittel- und langfristigen
Klimaschutzziele in Europa", mahnt VKU-Hauptgeschäftsführer
Hans-Joachim Reck.

Der geltende politische Rahmen für den Ausbau der erneuerbaren
Energien auf EU-Ebene endet 2020. Vor diesem Hintergrund hat die
Europäische Kommission ein Grünbuch vorgelegt, zu dem das Europäische
Parlament derzeit seine Position ausarbeitet. Ende Januar 2014 will
die Europäische Kommission ein Folgedokument für das Klima- und
Energiepaket 2030 vorlegen. Insbesondere die Frage nach verbindlichen
Ausbauzielen für die Erneuerbaren wird kontrovers diskutiert.
Deutschland hatte sich in einem Schreiben an die Europäische
Kommission zusammen mit weiteren Mitgliedstaaten dafür ausgesprochen.
"Es wird nicht ausreichen, wenn nur ein übergeordnetes Ziel zur
Senkung der Treibhausgasemissionen gesetzt wird. Angesichts der
augenblicklichen Schieflage des europäischen Emissionshandelssystems
benötigt die Branche umso dringender klare Vorgaben. Um den immensen
Herausforderungen der Energiewende gerecht zu werden, muss auf Ebene
der EU ein verbindliches Ausbauziel gesetzt werden. Dies muss mit den
übrigen Zielsetzungen stärker als bislang interagieren", so Reck.

Der VKU macht auch darauf aufmerksam, dass die mit dem Ausbau der
erneuerbaren Energien verbundene Dezentralisierung insbesondere die
Betreiber der Verteilnetze vor enorme Herausforderungen stellt.
"Neben dem Ausbau der Übertragungsnetze bedarf es zusätzlicher
Anstrengungen beim Ausbau der Verteilnetze. Im Sinne der
Versorgungssicherheit müssen endlich Rahmenbedingungen geschaffen
werden, die den Ausbau der Energieinfrastruktur anreizen statt
bremsen", so Reck.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt über 1.400
kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie,
Wasser/Abwasser und Abfallwirtschaft. Mit über 250.000 Beschäftigten
wurden 2011 Umsatzerlöse von rund 107 Milliarden Euro erwirtschaftet
und fast 10 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen
haben im Endkundensegment einen Marktanteil von 45,9 Prozent in der
Strom-, 62,2 Prozent in der Erdgas-, 80,4 Prozent in der
Trinkwasser-, 63,1 Prozent in der Wärmeversorgung und 24,4 Prozent in
der Abwasserentsorgung.

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