Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zu Obama: Fluch der zweiten Amtszeit von Thomas Spang

Regensburg (ots) - US-Präsident Obama droht, zur "lahmen Ente" zu
werden. Schnelle Punktsiege könnten das noch verhindern.

Bei seiner Rückkehr aus dem Weihnachtsurlaub auf Hawaii erwarteten
den Präsidenten eisige Temperaturen. Nicht nur wettermäßig, sondern
auch politisch gibt es in Washington wenig an dem sich der Präsident
zu Beginn seines sechsten Jahres im Weißen Haus erwärmen kann. Obamas
Umfragewerte bewegen sich um die 40-Prozent-Marke. Wobei die
Abwanderung von Unabhängigen, aber auch enttäuschten Demokraten den
rasanten Abstieg auf der Beliebtheitsskala erklärt. Die Serie an
Pleiten, Pech und Pannen beim Start der Gesundheitsreform hat
ernsthaft die Frage aufgeworfen, wie gut sich der Präsident wirklich
auf die Kunst des Regierens versteht. Die Republikaner mit ihrer
Mehrheit im Repräsentantenhaus dürften Obama noch weniger
entgegenkommen als in den vergangenen Monaten, in denen die
Supermacht durch eine Selbstblockade wie gelähmt war. Im November
stehen die "Midterms" genannten Kongresswahlen an, die mehr
Konfrontation als Kooperation auf dem Capitol Hill erwarten lassen.
Obama beginnt das neue Jahr so gesehen in einer ungewohnten Position.
Die Erwartungen für den früheren Hoffnungsträger sind so niedrig,
dass er sie kaum unterbieten kann. Paradoxerweise ist das politisch
ein Plus für den Präsidenten, dem ein neues Berater-Team zur Seite
steht. Angeführt wird es von Bill Clintons ehemaligem Stabschef John
Podesta, der reichlich Erfahrung in der Zusammenarbeit mit einem auf
Krawall eingestellten Kongress sammeln konnte. In den kommenden Tagen
versucht Obama, ein paar schnelle Punktgewinne zu erzielen. Die
Bestätigung seiner Kandidatin für die Spitze der amerikanischen
Notenbank FED Janet Yellen im Senat könnte ihm ebenso Rückenwind
verleihen, wie die erwartete Freigabe der Haushaltsmittel nach dem
Ende des Jahres erreichten überparteilichen Budget-Kompromisses.
Mitte des Monats wollte der Präsident dann in einer Grundsatzrede
Konsequenzen aus der NSA-Affäre ziehen und Reformen vorschlagen. All
das mündet Ende des Monats in der "State of the Union"-Rede vor
beiden Kammern des US-Kongresses, die Obama nutzen will, den Ton für
das Wahljahr zu setzen. Der Präsident plant, an den "Krieg gegen die
Armut" anzuknüpfen, den Präsident Lyndon Johnson vor genau 50 Jahren
ausgerufen hat. Ein Thema, das nach der großen Rezession neue
Dringlichkeit gewonnen hat. Dass 2014 vielleicht besser als erwartet
läuft, dazu könnte auch die Außenpolitik beitragen. Ein
Rahmenabkommen zwischen Israelis und Palästinensern oder ein
Durchbruch bei den Atomgesprächen mit Iran verliehen Obama ebenso
Aufwind wie der Rückzug der letzten Kampftruppen aus Afghanistan. Mit
Letzterem erfüllt der Präsident das Wahlversprechen, die beiden
Kriege in Irak und Afghanistan zu beenden. Die Republikaner müssen
sich ihrerseits gut überlegen, ob sie einen weiteren Reigen auf der
Fiskalklippe riskieren wollen, wenn im Februar die
Neuverschuldungsgrenze abermals angehoben werden muss. Die Erfahrung
mit der Regierungsblockade und dem Flirt mit dem Staatsbankrott im
Herbst hat das Bewusstsein für die Risiken geschärft, die ein neuer
Showdown mit sich brächte. Ob Obama endgültig zu einer "lahmen Ente"
wird, hängt davon ab, ob es ihm bis zu den Kongress-Wahlen im
November gelingt, die Stimmung umzudrehen. Politisch bleibt das ein
Kampf gegen den Berg, da die Partei des Präsidenten bei den
"Midterms" traditionell Stimmen verliert. Ausgemachte Sache ist das
aber noch nicht. Zumal der Amtsinhaber im Ruf steht, immer dann zur
Hochform aufzulaufen, wenn ihn die Meinungsführer schon abgeschrieben
haben.

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