 Neue OZ: Kommentar zu Südafrika / Daimler / Rheinmetall / Apartheid
Geschrieben am 27-12-2013 |
Osnabrück (ots) - Kunstgriff in die rechtliche Mottenkiste
Es gehört sicher nicht zu den Ruhmesblättern von Daimler und
Rheinmetall, das südafrikanische Apartheid-Regime beliefert zu haben.
Und dass ein New Yorker Gericht die Klagen gegen diese Konzerne
abgewiesen hat, bedeutet nicht, dass sie nun moralisch besser
dastehen als Ford und IBM. Es wurden laut Richterin nur nicht in
ausreichendem Maße US-Interessen berührt.
Die deutschen Rüstungsschmieden können aufatmen - vorerst. Denn
sollten die US-Konzerne verurteilt werden, wird das Folgen haben,
auch über den aktuellen Fall hinaus. Geschäftsbeziehungen zu
autoritären Regierungen pflegen viele Unternehmen. Die Apartheid mag
Geschichte sein; staatliche Gewalt gegen Kritiker ist aktueller denn
je.
Die Rechtsgrundlage der Klagen aber kommt reichlich obskur daher.
Das 224 Jahre alte Gesetz, das Ausländern erlaubt, in den USA andere
Ausländer zu verklagen, wurde erst vor einigen Jahren wiederbelebt -
mit ebensolchen Klagen gegen Konzerne, die mit gewalttätigen Regimes
paktierten. Auf diesem Wege hoffen die Opfer zumindest auf
finanzielle Entschädigung.
Dass sie diese Gerechtigkeit in den USA suchen, die dortige Justiz
die Fälle aber nach ihrem US-Bezug bewertet, zeigt, dass es an einem
gangbaren Rechtsweg mangelt. Nationale Gerichte können kein Ersatz
sein für eine internationale Instanz, die sich mit diesem Dauerthema
befasst: der Mitverantwortung von Unternehmen an den Taten von
Gewaltherrschern.
Maik Nolte
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
504170
weitere Artikel:
- Neue OZ: Kommentar zu Maut / Parteien / Grüne / ADAC Osnabrück (ots) - Viel Spaß beim Thema Pkw-Maut
Was für eine Allianz! Da stoßen der ADAC, die größte
Auto-Lobbyisten-Organisation mindestens in Deutschland, und die dem
Umweltschutz besonders verhafteten Grünen in trauter Eintracht in das
gleiche Horn. Sie ziehen gegen eine wie auch immer geartete Pkw-Maut
zu Felde.
Und genau das ist das Problem. Ähnlich wie beim Fußball, wo jeder
Zeitgenosse der bessere Trainer ist, weil er schon mal gegen das
runde Leder getreten hat, mangelt es beim Dauerbrenner Maut nicht an
Kennern mehr...
- Badische Zeitung: Fuchs und Hase und der Mensch / Langeweile darf im und am neuen Nationalpark nicht aufkommen - Unterm Strich von Dominik Bloedner Freiburg (ots) - Prost. Zu Neujahr werden die einen freudig auf
die Auerhühner, Dreizehenspechte und das andere seltene Getier
anstoßen, das sich im dann neu geschaffenen Nationalpark
Nordschwarzwald von der Spezies Mensch erholen soll. Die anderen
hingegen, die Gegner des Prestigeprojekts der Grünen und der Roten im
fernen Stuttgart, werden wohl eher zynisch dem Borkenkäfer zuprosten,
der - so die Befürchtung - fortan munter wüten darf. Wo sich bislang
Fuchs und Hase "Gute Nacht" sagen, zwischen Bühl und Baiersbronn,
wird frei nach mehr...
- Badische Zeitung: Wartezeit beim Facharzt: Halbherziger Vorschlag - Kommentar von Thomas Fricker Freiburg (ots) - Das könnte Frank Ulrich Montgomery so passen. Das
Terminmanagement müsse in den Händen der Ärzte bleiben, verlangt der
Präsident der Bundesärztekammer. Damit wendet sich Montgomery gegen
die Idee der Koalition, Patienten einen Termin beim Facharzt binnen
von vier Wochen zu garantieren. Bisher sieht das Terminmanagement bei
Fachärzten häufig so aus, dass Privatpatienten umgehend,
Kassenversicherte aber nur nach monatelanger Wartezeit untersucht
werden. Das mag betriebswirtschaftlich verständlich sein, dem Ansehen
der mehr...
- Rheinische Post: CDU mahnt Erdogan zur Gewaltenteilung Düsseldorf (ots) - Nach der Ablösung eines auch im Umfeld des
türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan ermittelnden
Staatsanwaltes hat die CDU die Türkei an rechtsstaatliche Standards
erinnert. "Wir pochen darauf, dass in der Türkei die Gewaltenteilung
eingehalten wird", sagte CDU-Außenexperte Philipp Mißfelder der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstag-Ausgabe).
Offenbar tobe in der Türkei ein Machtkampf mit ungewissen
Hintergründen.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) mehr...
- Rheinische Post: Afghanistan-Einsatz kostete bisher elf Milliarden Euro Düsseldorf (ots) - Der Afghanistan-Einsatz hat Deutschland bislang
rund elf Milliarden Euro gekostet. Das geht nach Informationen der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstag-Ausgabe) aus
Berechnungen verschiedener Bundesministerien hervor. Danach wurden
für die Beteiligung der Bundeswehr an der Isaf-Militärmission 8,15
Milliarden Euro fällig, eine gute Milliarde zahlte daneben das
Auswärtige Amt, und knapp zwei Milliarden steuerte das
Entwicklungsministerium bei. Auch mit Blick auf 54 getötete Soldaten
und Polizisten mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
