 neues deutschland: Schwarz-rote Rentenpolitik: Arroganz der Macht
Geschrieben am 19-12-2013 |
Berlin (ots) - Schon kurz nach ihrem Antritt ignoriert die Große
Koalition die parlamentarischen Abläufe im Bundestag. Union und SPD
machen die Ausschusssitzungen, wo in den kommenden Wochen über ihren
Gesetzentwurf zu den Rentenbeiträgen beraten wird, zu einer Farce.
Denn Änderungen an dem Gesetz sind de facto ausgeschlossen. Dieses
soll nämlich schon zu Beginn des nächsten Jahres gelten, bevor es
formal überhaupt vom Parlament beschlossen wurde. Eine erste Lesung
im Bundestag reicht aus Sicht von Schwarz-Rot aus. Das zeigt die
Arroganz der Mächtigen, denen parlamentarische Abläufe nur als
lästiges Beiwerk gelten. Lieber schnell als demokratisch soll der
Gesetzgebungsprozess vonstattengehen. Aufs Tempo drückt die neue
Sozialministerin Andrea Nahles, die sich mit ihrer angestrebten
Rentenreform möglichst bald profilieren will. Zwar spricht nichts
dagegen, dass Christ- und Sozialdemokraten den Rentenbeitrag 2014 auf
seiner jetzigen Höhe belassen. Mit den Überschüssen der Rentenkassen
will Schwarz-Rot aber hauptsächlich Menschen wirkungsvoll
unterstützen, die zu den etwas besser Verdienenden zählen. Von der
Rente mit 63 werden vor allem Facharbeiter profitieren. Und bei der
Mütterrente gehen die Maßnahmen nicht weit genug. Altersarmut wird so
nicht bekämpft. Genau das hatte Nahles aber im Wahlkampf und kurz
nach der Wahl angekündigt. An ihrem Versprechen wird sich die
Ministerin bald messen lassen müssen.
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neues deutschland
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