 Koalitionsvertrag mit Pluspunkten und vielen Leerstellen
Geschrieben am 16-12-2013 |
Berlin (ots) - Zur Unterzeichnung des Koalitionsvertrages von CDU,
CSU und SPD erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:
Das Koalitionsabkommen umfasst eine Reihe von Versprechen, die
Zuversicht spenden. Dies gilt insbesondere für die Bereiche
Alterssicherung und Arbeitsmarkt. Es ist überfällig, dass der
gesetzliche Mindestlohn kommt und Verbesserungen bei der Rente
geplant sind. Gleichwohl stellt sich die Frage der Finanzierung. Denn
aufgrund der klaren Absage an Steuererhöhungen bleibt die deutliche
Schieflage zwischen finanziellem Spielraum und nötigen Sozialreformen
bestehen. Auch mit Blick auf die immer größere Kluft zwischen Arm und
Reich fehlt den schwarz-roten Vereinbarungen eine klare Perspektive.
Die Vorhaben für eine künftige Finanzierung im Bereich Gesundheit
sind ein Schlag in das Gesicht der Versicherten. Eine gerechte und
nachhaltige Finanzierung sieht anders aus. Trotz Abschaffung der
Kopfpauschale werden die Ausgabensteigerungen auch weiterhin von den
Versicherten gestemmt.
V.i.S.d.P.: Benedikt Dederichs
Pressekontakt:
Kontakt:
Benedikt Dederichs
SoVD-Bundesverband
Pressestelle
Stralauer Str. 63
10179 Berlin
Tel.: 030/72 62 22 129/ Sekretariat -123
Fax: 030/72 62 22 328
E-Mail: pressestelle@sovd.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
502652
weitere Artikel:
- Barthle: Irlands Austritt aus dem Rettungsschirm Meilenstein der Euro-Stabilisierungspolitik Berlin (ots) - Am Samstag hat Irland als erstes Land den
Euro-Rettungsschirm verlassen. Hierzu erklärt der haushaltspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle:
"Irland ist nicht mehr auf Hilfsgelder seiner europäischen
Partnerländer angewiesen und wird sich ab jetzt wieder selbstständig
an den Kapitalmärkten finanzieren. Das ist ein Meilenstein in der
Euro-Stabilisierungspolitik und wegweisend für die Zukunft unserer
gemeinsamen Währung.
Die Euro-Stabilisierungspolitik, die die Bundesregierung unter mehr...
- Der Koalitionsvertrag im Focus des Bauherren-Schutzbundes Berlin (ots) - Verbraucherinteressen bei Bau und Wohneigentum
stärker beachten Verbraucherschutz besser, aber noch nicht gut genug
- Bauvertragsrecht verbraucherorientiert ausgestalten
- Bereitschaft zur energetischen Sanierung deutlicher fördern
- Herausforderungen des demografischen Wandels verstärkt annehmen
- Neuauflage des Programms "Altersgerecht Umbauen" überfällig
- Maklerrecht ausgestalten und Anforderungen an Makler erhöhen
Die Ankündigung im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD, den
Verbraucherschutz mehr...
- Klaus Ernst: Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn muss für alle gelten Berlin (ots) - "Ein Stück Allgäuer Emmentaler hat weniger Löcher
als der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn nach Frau Aigners
Vorstellungen", kritisiert Klaus Ernst die von Bayerns
Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) erhobene Forderung nach
zahlreichen Ausnahmen beim Mindestlohn. Der stellvertretende
Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Der Koalitionsvertrag ist noch nicht einmal unterschrieben, da
fordert die bayerische Wirtschaftsministerin zahlreiche Ausnahmen
beim Mindestlohn. Der Versuch Aigners, Schüler, mehr...
- Das Arbeitsministerium war immer mein Traum gewesen Bonn (ots) - Die zukünftige Ministerin für Arbeit und Soziales,
Andrea Nahles (SPD), zeigte sich erfreut über ihre neue Aufgabe: "Ich
habe auch erst gegen Ende dieser Verhandlungen von Sigmar Gabriel ein
Signal bekommen, und auch erst vor wenigen Tagen die offizielle
Frage, ob ich das übernehmen will. Darüber habe ich mich sehr
gefreut, das war immer mein Traum gewesen", sagte sie im
phoenix-Interview. "Der Mindestlohn gehört mit Sicherheit zu den
ersten Sachen, die ich anpacken werde", ergänzte Nahles.
Pressekontakt:
phoenix-Kommunikation mehr...
- "Ich hätte gerne das Innenministerium weiter gemacht" Bonn (ots) - Der scheidende Innenminister Hans-Peter Friedrich
(CSU) hat sich enttäuscht über seinen Wechsel ins
Landwirtschaftsministerium gezeigt: "Ich hätte gerne das
Innenministerium weiter gemacht, aber die CSU hat es nicht mehr
bekommen", sagte er im phoenix-Interview. Eine Verantwortung für den
Verlust des Innenministeriums sieht Friedrich jedoch nicht. "Wir sind
gut weggekommen." Seiner neuen Aufgabe sieht er trotzdem positiv
entgegen. "Landwirtschaft ist ein Thema, was mir sehr viel Freude
macht. Ich habe eine sehr hohe mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
