Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Großen Koalition

Bielefeld (ots) - »GroKo« ist also das Wort des Jahres. Die
Gesellschaft für deutsche Sprache hat wieder einmal viel Gespür
bewiesen und einen unmöglichen Kunstbegriff zurecht mit dem
(Anti)-Preis versehen. Nach »Stresstest« im Jahr 2011 und
»Rettungsroutine« 2012 ist auch die neueste Auszeichnung mit Spott
und Ironie verbunden. Es gab Regierungen in der Geschichte der
Bundesrepublik, die bessere Startvoraussetzungen als diese »GroKo«
hatten - aber das liegt nicht an der Gesellschaft für deutsche
Sprache.

Das Kernproblem der Großen Koalition ist, dass CDU/CSU und SPD
versucht haben, passend zu machen, was gar nicht zusammenpasst. Der
Koalitionsvertrag ist eine Aneinanderreihung von Wünschen und
Wahlversprechen beider Koalitionspartner, von der Maut bis zum
Mindestlohn, von der Mütterrente bis zur Mietpreisbremse. Es fehlt
ein roter Faden. Die Vision ist nicht zu erkennen. Wo steht das Land
in zwei Jahren, wo in vier Jahren? Viele vermissen eine Agenda 2020.
Sie wäre dringender nötig als ein weiterer Ausbau von
Sozialleistungen, den wir uns zudem gar nicht leisten können.

Der Koalitionsvertrag steckt voller fauler Kompromisse.

Beispiel Mindestlohn: Obwohl ein flächendeckender Mindestlohn
tausende von Arbeitsplätzen vernichtet, hat die Union zugestimmt. Die
SPD ließ es wiederum zu, dass der Mindestlohn zunächst aufs
Wartegleis verschoben wurde.

Beispiel Steuererleichterungen für Familien: CDU/CSU hatten genau
das versprochen. Stattdessen werden die Sozialbeiträge angehoben, so
dass es insbesondere für Familien teurer wird. Auch die Abschaffung
der Kalten Progression steht im Wahlprogramm, aber mit keiner
einzigen Zeile im Koalitionsvertrag.

Beispiel Maut: Der Wortbruch der Bundeskanzlerin (»Mit mir wird es
keine Maut geben«) ist bekannt. Die Maut wird dazu führen, dass das
Autofahren auch für die Deutschen teurer wird.

Niemand wird ernsthaft davon ausgehen, dass die SPD-Mitglieder der
Großen Koalition keine Zustimmung erteilen werden. Somit gilt als
sicher, dass Angela Merkel am Dienstag erneut zur Kanzlerin gewählt
wird. Aber: Beide Partner gehen belastet in die neue Regierung. Die
SPD, weil die Mitglieder fürchten, in einer Merkel-Regierung unter zu
gehen. Und die CDU, weil die Kröten zu dick sind, die geschluckt
werden mussten. Den Mitgliedern, insbesondere denen des
Wirtschaftsflügels der Partei, fehlt angesichts des eindeutigen
Wahlergebnisses die eigene Handschrift.

SPD-Chef Sigmar Gabriel wird sich an diesem Samstag als »Held der
Demokratie« feiern. Die Union wird freundlich gratulieren. Es folgt
die offizielle Postenvergabe. Die SPD-Minister sind ja schon am
Freitag durchgesickert, obwohl es unter den Parteien anders
vereinbart war. Die »GroKo« ist keine gute Lösung für Deutschland,
aber leider alternativlos. Das war übrigens das Unwort des Jahres
2010.

Pressekontakt:
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Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
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