Europa-Terminvorschau vom 16. bis 22. Dezember 2013

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen
Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Kurzfristige Änderungen sind möglich!

Montag, 16. Dezember

Brüssel: EU-Kommission schlägt Regelungen für die Stärkung des
europäischen Arbeitsvermittlungsnetzwerks EURES vor

Der EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration,
László Andor, wird in einer Pressekonferenz (voraussichtlich um 12.30
Uhr) Vorschläge zur Modernisierung des EURES-Netzwerks präsentieren.
Dadurch soll den Arbeitssuchenden ein besserer Zugang zu
Beschäftigungsmöglichkeiten in ganz Europa sowie die weitere
Förderung der beruflichen Mobilität gewährleistet werden. Die
Vermittlung von Lehrstellen und Praktika soll ab sofort ebenfalls zu
den Diensten des Netzes zählen. Die Pressekonferenz wird live über
Europe by Satellite http://ec.europa.eu/avservices/ebs/schedule.cfm
(EbS) übertragen. Weitere Informationen zu EURES finden Sie hier
https://ec.europa.eu/eures/home.jsp?lang=de&langChanged=true.

Brüssel: Treffen des Rats für Landwirtschaft und Fischerei (bis
17.12)

Auf der Tagesordnung stehen unter anderem der Europäische Meeres-
und Fischereifonds sowie Förderungsmaßnahmen für Agrarprodukte. Die
Ratssitzung wird live auf dem Webcast-Portal des Rates
http://video.consilium.europa.eu/default.aspx?siteLanguage=en
übertragen. Nähere Informationen finden Sie hier
http://www.consilium.europa.eu/press/council-meetings?lang=de.

Brüssel: Tagung der EU-Außenminister

Im Mittelpunkt der Diskussionen stehen die Beziehungen zu Staaten
wie Iran, Syrien, Libanon und Russland sowie der Friedensprozess im
Nahen Osten. Die Ratssitzung wird live auf dem Webcast-Portal des
Rates http://video.consilium.europa.eu/default.aspx?siteLanguage=en
übertragen. Weitere Informationen erhalten Sie hier
http://www.consilium.europa.eu/press/council-meetings?lang=de.

Washington: Beginn der 3. Verhandlungsrunde zur Transatlantischen
Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) (bis 20.12.)

Am Montag beginnt in Washington DC, USA, die dritte
Verhandlungsrunde zur Transatlantischen Handels- und
Investitionspartnerschaft (TTIP). Zwanzig Verhandlungsgruppen aus den
unterschiedlichen Themenbereichen werden in parallel laufenden
Gesprächsrunden ihre Verhandlungspositionen ausloten. Am Mittwoch,
den 18. Dezember gibt es ein Briefing für Interessengruppen zum Stand
der Verhandlungen. Weitere Informationen dazu erhalten Sie hier
http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/ttip/resources/

Dienstag, 17. Dezember

Brüssel: Tagung des Rates für Allgemeine Angelegenheiten

Die genaue Agenda des Treffens wird zeitnah hier
http://www.consilium.europa.eu/press/council-meetings?lang=de bekannt
gegeben.

Mittwoch, 18. Dezember

Brüssel: Wöchentliche Sitzung der EU-Kommission: Staatliche
Beihilifen, Klonen, Novel Food

In ihrer wöchentlichen Sitzung wird die Europäische Kommission
neue Regeln für De-Minimis-Beihilfen, unter anderem im Bereich der
Land- und Forstwirtschaft, beschließen. Unter diesen sind staatliche
Zuschüsse bis zu einer bestimmten Summe von einer Anmeldepflicht
befreit. Zudem wird die Kommission einen Gesetzesvorschlag über die
Zulassung von neuartigen Lebensmittel (Novel Food) sowie zwei
Vorschläge über das Klonen von Tieren für die Lebensmittelproduktion
vorlegen. Die genaue Agenda des Treffens wird hier
http://ec.europa.eu/transparency/regdoc/ojOverview.cfm?CL=de&
veröffentlicht.

Brüssel: EU-Kommission legt Luftqualitätspaket vor (TBC)
EU-Kommissar für Umwelt Janez Potocnik gibt bei einer Pressekonferenz
(voraussichtlich um 11.00 Uhr) einen Überblick über die geltenden
EU-Luftqualitätsvorschriften und die neuen Ziele für die Verbesserung
der Luftqualität über 2020 hinaus. Dazu gehört eine Überarbeitung der
Richtlinie über nationale Emissionshöchstsenkungen. Jährlich sterben
400.000 Menschen in der EU vorzeitig durch Krankheiten infolge von
Luftverschmutzung. Die Pressekonferenz wird von Europe by Satellite
http://ots.de/mmNQC übertragen.

Donnerstag, 19. Dezember

Brüssel: Tagung des Europäischen Rates (bis 20.12)

Auf der Tagesordnung der Staats- und Regierungschefs stehen unter
anderem die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die
Wirtschafts und Sozialpolitik sowie Erweiterung, Migration und
Energie. Weitere Informationen finden Sie hier http://ots.de/jIPGr.

Frankfurt: Treffen des Rates der Europäischen Zentralbank

Um 14.30 Uhr wird der EZB-Präsident die Entscheidungen des
Treffens in einer Pressekonferenz bekannt geben. Die schriftliche
Fassung wird auch auf der EZB-Webseite
https://www.ecb.europa.eu/ecb/html/index.de.html veröffentlicht.

Luxemburg: EuGH-Urteil über die Erteilung eines Schengen-Visums

Das Verwaltungsgericht Berlin möchte vom Gerichtshof wissen, ob
bei Vorliegen aller Voraussetzungen nach dem EU-Visakodex ein
Besuchsvisum für den Schengen-Raum erteilt werden muss oder auch
verwehrt werden kann, wenn begründete Zweifel an der Ausreiseabsicht
festgestellt werden. Vorangegangen war die Klage eines Iraners gegen
die Bundesrepublik Deutschland, dessen Visumantrag die Deutsche
Botschaft in Teheran wegen erheblicher Zweifel an seiner
Rückkehrabsicht abgelehnt hatte. Nähere Informationen erhalten Sie
auf der Webseite des EuGH
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?language=de&num=C-84/12.

Luxemburg: EuGH-Urteil zu Kartell auf dem Markt für gasisolierte
Schaltanlagen

Der Gerichtshof soll über die Rechtsmittel, die die zwei
japanischen Hersteller Mitsubishi Electric und Toshiba sowie das
europäische Unternehmen Siemens AG gegen die verhängte
Bußgeldberechnung vom 24. Januar 2007 eingelegt haben, urteilen.
Ihnen wird die Beteiligung an einem Kartell auf dem Markt für
gasisolierte Schaltanlagen vorgeworfen. Die verhängte Geldbußsumme
beläuft sich dabei auf über insgesamt 750 Mio Euro. Als signifikanter
Bestandteil von Umspannwerken, dienen gasisolierte Schaltanlagen zur
Umwandlung von elektrischem Strom mit hoher Spannung in solchen mit
niedriger Spannung und umgekehrt. Mehr zu dem Fall hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?language=de&num=C-239/11%20P,
hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?language=de&num=C-489/11%20P
und hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?language=de&num=C-489/11%20P.

Luxemburg: EuGH-Urteil über die zeitliche Beschränkung des
Widerspruchsrechts bei Versicherungsverträgen

Der Bundesgerichtshof soll über einen Rechtsstreit zwischen Herrn
Endress und der Versicherung Allianz entscheiden. Herr Endress berief
sich fast zehn Jahre nach Unterzeichnung seines
Lebensversicherungsvertrags auf sein Rücktritts- bzw.
Widerspruchsrecht - bis jetzt ohne Erfolg. Dabei bezieht er sich auf
die Zweite und die Dritte Richtlinie Lebensversicherung des deutschen
Versicherungsvertragsgesetzes. Diese sehen vor, dass der
Versicherungsnehmer über sein Rücktrittsrecht in Kenntnis gesetzt
werden soll. Der EuGH soll nun urteilen, ob in diesem Fall das
Unionsrecht einer nationalen Maßnahme entgegensteht, wonach das
Rücktrittsrecht ein Jahr nach Zahlung der ersten Versicherungsprämie
und unabhängig davon, ob dem Versicherungsnehmer die obligatorischen
Angaben zum Rücktrittsrecht zur Verfügung gestellt worden sind,
erlischt. Mehr Informationen finden Sie hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?language=de&num=C-209/12.

Pressekontakt:
Europäische Kommission -Vertretung in Deutschland
Pressestelle
Unter den Linden 78 - 10117 Berlin
Tel.: 030-22802250

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