 Westfalenpost: Entschieden ist noch nichts
Von Harald Ries
Geschrieben am 05-12-2013 |
Hagen (ots) - Koalitionspolitisch ist das schon ein
bemerkenswerter Schritt: Die Landesregierung gibt dem Eon-Kraftwerk
Datteln 4 eine zweite Chance. Andererseits ist die planungsrechtliche
Freigabe ein rein formaler Akt. Und eine Entscheidung für einen
Weiterbau ist damit noch nicht gefallen. Das letzte Wort werden wohl
wieder Richter sprechen. Juristisch ist das kompliziert: Lässt sich
ein rechtswidriges Planverfahren nachträglich korrigieren? Am
Standort und damit an der Nähe zur Wohnbebauung wird sich ja nichts
ändern. Und politisch müssten die Grünen sehen, wie sie ihre Basis
befrieden.
Wirtschaftlich und ökologisch ist die Lage auch verworren: Eon hat
bereits mehr als eine Milliarde Euro verbaut, um das modernste
Kohlekraftwerk Europas zu errichten. Zu 80 Prozent ist es fertig.
Wenn Datteln 4 Ruine bleibt, laufen ältere Kraftwerke weiter, die
mehr Kohlendioxid ausstoßen. Das spricht für den neuen Block. Aber
seit dem Baustopp im Jahr 2009 hat sich durch die Energiewende der
Markt verändert: Geld verdienen die Energieerzeuger mit alten,
abgeschriebenen Dreckschleudern. Moderne, flexiblere,
umweltschonendere Kraftwerke rentieren sich dagegen kaum noch. Das
klingt verrückt? Das ist es auch. Doch es sieht nicht danach aus,
dass sich das bald ändert: Eine zügige Wiederbelebung des Handels mit
Verschmutzungszertifikaten ist im Berliner Koalitionsvertrag nicht
vorgesehen.
Pressekontakt:
Westfalenpost
Redaktion
Telefon: 02331/9174160
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