 Koalitionsvertrag - Viele Geschenke und ein ungedeckter Scheck
Geschrieben am 04-12-2013 |
Köln (ots) -
Der schwarz-rote Koalitionsvertrag erhält nach einer ersten
ökonomischen Analyse schlechte Noten vom Institut der deutschen
Wirtschaft Köln (IW). Zu viele sozialpolitische Geschenke sowie
Haushaltsüberschüsse, die gleich doppelt verplant werden - so lauten
die Kritikpunkte.
"Jetzt wäre eigentlich die Zeit der Vorsorge, nicht der Fürsorge.
Der Koalitionsvertrag berücksichtigt das nur unzureichend", erklärte
IW-Direktor Prof. Michael Hüther. Das Erbe der mutigen Agenda 2010
drohe durch die Vorhaben der Großen Koalition verspielt zu werden.
Eine heute in Berlin vorgelegte IW-Studie zu dem Vertragswerk listet
eine ganze Reihe von Versäumnissen und falschen
wirtschaftspolitischen Weichenstellungen auf. In der Rentenpolitik
kritisieren die Forscher vor allem die geplante Mütterrente. Sie
koste anfänglich bereits 6,5 Milliarden Euro pro Jahr und könne
dauerhaft nur über höhere Beitragssätze finanziert werden. Die
Möglichkeit einer vorzeitigen abschlagsfreien Rente für langjährig
Versicherte konterkariere wiederum die Erfolge der Rente mit 67
Jahren.
In der Gesundheitspolitik bemängelt das IW, dass den
Beitragszahlern für die Pflegeversicherung zusätzliche Lasten von
zunächst 5,5 Milliarden Euro pro Jahr aufgebürdet werden. Grund dafür
sind Beitragsanhebungen für Leistungsausweitungen und die Umsetzung
eines erweiterten Pflegebegriffs, der sich nach Ansicht der
IW-Forscher aber auch kostenneutral gestalten ließe.
Ferner kritisiert die Studie, dass im Koalitionsvertrag ein
möglicher Haushaltsüberschuss gleich zweimal ausgegeben wird. Die
aktuelle Finanzplanung erwartet bis 2017 Überschüsse von insgesamt
rund 15 Milliarden Euro. Damit die Schuldenquote der Bundesrepublik
auf unter 70 Prozent sinken kann, sollen mit diesem Geld Schulden
abgebaut werden. Der Überschuss kann dann aber nicht gleichzeitig zur
Finanzierung der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Mehrausgaben von
23 Milliarden Euro dienen.
Pressekontakt:
Ansprechpartner im IW: Dr. Jochen Pimpertz, Telefon 0221/4981-760
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
500534
weitere Artikel:
- Travel Management Nachwuchs fördern: HRS und der Travel Industry Club loben "Young Business Travel Award" für das innovativste Geschäftsreisekonzept aus Köln/Frankfurt am Main (ots) - Wie sieht das Travel Management in
naher Zukunft aus? Welche Chancen bieten moderne Technologien und mit
welchen progressiven Methoden lassen sich Geschäftsreiseprozesse
vereinfachen? Nachwuchsmanager, die bereits heute die Welt von morgen
planen, sind gefragt, ihre Bachelor-Arbeit online unter
www.corporate-travel-forum.de/nachwuchsfoerderung einzureichen. Im
Fokus der Arbeit sollten tragfähige und innovative Lösungen stehen,
die die praktische Arbeit im Bereich Business Travel Management
erleichtern mehr...
- Grüne Woche 2014: Biergenuss aus Deutschland / proBier-Markt in Halle 12 mit beliebten regionalen Biersorten - Über 60 in- und ausländische Brauereien in den Messehallen Berlin (ots) - Tag für Tag brauen 1.339 Braustätten aus dem
gesamten Bundesgebiet rund 5.000 verschiedene Bierspezialitäten.
Unter ihnen sind die Privatbrauerei Ernst Barre aus dem
nordrhein-westfälischen Lübbecke, die Distelhäuser Brauerei Ernst
Bauer aus dem baden-württembergischen
Tauberbischofsheim-Distelhausen, die Brauerei Max Leibinger aus
Ravensburg und die Bergquell Brauerei Löbau aus der gleichnamigen
sächsischen Stadt. Diese und zahlreiche andere Brauereien werden eine
Auswahl ihrer Bierspezialitäten auf der Internationalen mehr...
- Teleperformance Deutschland: Wechsel im Management (FOTO) Dortmund (ots) -
Norbert van Liemt (45) wird zum neuen Mitglied der
Geschäftsführung von Teleperformance Deutschland bestellt und bis zur
Neubesetzung der Position des Chief Executive Officers die
Verantwortung für die Führung des Geschäfts in Deutschland
übernehmen. Norbert van Liemt folgt übergangsweise auf Gabriele
Grossecker, die als CEO von Teleperformance Deutschland sowie als
Geschäftsführerin der twenty4help Knowledge Service GmbH und der all
by phone + net Dialogmarketing und Consulting GmbH im gegenseitigen
Einvernehmen mehr...
- Wärmekosten um 20 Prozent senken mit Biomethan / dena-Leitfaden zeigt Wege zum hocheffizienten Betrieb von Blockheizkraftwerken Berlin (ots) - Betreiber von Blockheizkraftwerken (BHKWs), die
Biomethan verwenden und die Stromerzeugung gemäß dem
Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) auf den Marktbedarf ausrichten,
können die Kosten für die ausgekoppelte Wärme um bis zu 20 Prozent
senken. Dies ist insbesondere attraktiv für Wohnungsunternehmen und
andere Unternehmen mit hohem Wärmebedarf sowie für Dienstleister, die
zum Beispiel öffentliche Einrichtungen mit Energie versorgen. Ein
neuer Leitfaden der Deutschen Energie-Agentur (dena) zeigt, wie die
hocheffizienten mehr...
- Wirtschaftsforum in Berlin - Förderung deutsch-polnischer Geschäftsbeziehungen und best practice Austausch (FOTO) Berlin (ots) -
Im Rahmen der Kampagne "Made in Poland" fand am Donnerstag im
Scandic Hotel Berlin Potsdamer Platz ein Wirtschaftsforum zur
Stärkung der länderübergreifenden Zusammenarbeit zwischen Deutschland
und Polen statt. Zahlreiche Vertreter aus Politik und Wirtschaft
sowie Journalisten und TV-Sender der deutschen und polnischen
Medienlandschaft nahmen den Kongress zum Anlass, sich über die
Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit der polnischen Waren und
Dienstleistungen zu informieren und sich über das
Wirtschaftspotential mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Wirtschaftsnews
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
DBV löst Berechtigungsscheine von knapp 344 Mio. EUR ein
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
