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Koalitionsvertrag - Viele Geschenke und ein ungedeckter Scheck

Geschrieben am 04-12-2013

Köln (ots) -

Der schwarz-rote Koalitionsvertrag erhält nach einer ersten
ökonomischen Analyse schlechte Noten vom Institut der deutschen
Wirtschaft Köln (IW). Zu viele sozialpolitische Geschenke sowie
Haushaltsüberschüsse, die gleich doppelt verplant werden - so lauten
die Kritikpunkte.

"Jetzt wäre eigentlich die Zeit der Vorsorge, nicht der Fürsorge.
Der Koalitionsvertrag berücksichtigt das nur unzureichend", erklärte
IW-Direktor Prof. Michael Hüther. Das Erbe der mutigen Agenda 2010
drohe durch die Vorhaben der Großen Koalition verspielt zu werden.
Eine heute in Berlin vorgelegte IW-Studie zu dem Vertragswerk listet
eine ganze Reihe von Versäumnissen und falschen
wirtschaftspolitischen Weichenstellungen auf. In der Rentenpolitik
kritisieren die Forscher vor allem die geplante Mütterrente. Sie
koste anfänglich bereits 6,5 Milliarden Euro pro Jahr und könne
dauerhaft nur über höhere Beitragssätze finanziert werden. Die
Möglichkeit einer vorzeitigen abschlagsfreien Rente für langjährig
Versicherte konterkariere wiederum die Erfolge der Rente mit 67
Jahren.

In der Gesundheitspolitik bemängelt das IW, dass den
Beitragszahlern für die Pflegeversicherung zusätzliche Lasten von
zunächst 5,5 Milliarden Euro pro Jahr aufgebürdet werden. Grund dafür
sind Beitragsanhebungen für Leistungsausweitungen und die Umsetzung
eines erweiterten Pflegebegriffs, der sich nach Ansicht der
IW-Forscher aber auch kostenneutral gestalten ließe.

Ferner kritisiert die Studie, dass im Koalitionsvertrag ein
möglicher Haushaltsüberschuss gleich zweimal ausgegeben wird. Die
aktuelle Finanzplanung erwartet bis 2017 Überschüsse von insgesamt
rund 15 Milliarden Euro. Damit die Schuldenquote der Bundesrepublik
auf unter 70 Prozent sinken kann, sollen mit diesem Geld Schulden
abgebaut werden. Der Überschuss kann dann aber nicht gleichzeitig zur
Finanzierung der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Mehrausgaben von
23 Milliarden Euro dienen.



Pressekontakt:
Ansprechpartner im IW: Dr. Jochen Pimpertz, Telefon 0221/4981-760


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