 Neue OZ: Kommentar zu Parteien / Koalition
Geschrieben am 28-11-2013 |
Osnabrück (ots) - Schönwetter-Politik
Deutschland wird künftig offensichtlich von besonders sonnigen
Gemütern regiert. Fröhlich und optimistisch unterstellen Union und
SPD, die gute wirtschaftliche Lage werde auch in den nächsten Jahren
anhalten. Der große Vorteil dieses Szenarios: Die Partner können
Wahlgeschenke verteilen und zugleich ohne neue Schulden und
Steuererhöhungen auskommen - theoretisch.
In der Praxis erweisen sich solche Schönwetter-Planungen oft als
unhaltbar. Denn auf jedes Hoch folgt ein Tief. Auf derartige
Schlechtwetterperioden sollte man sich vorbereiten. So könnte der
Bund Schulden abbauen und damit die Zinslast senken. Dies liegt schon
deshalb nahe, weil die hoch verschuldete Bundesrepublik nicht ewig
von so minimalen Zinsen profitieren wird wie derzeit.
Doch was geschieht stattdessen? Überschüsse werden sofort wieder
auf der Ausgabenseite verplant. Eine solche Finanzpolitik ist nicht
solide, sondern unseriös. Wann sollen denn Schulden abgebaut werden,
wenn nicht in Zeiten guter Konjunktur und hoher Steuereinnahmen?
Bedauerlich bleibt zudem, dass Union und SPD keinen besonderen
Ehrgeiz erkennen lassen, Subventionen zu streichen. Auch müssen die
Arbeitnehmer wohl weiter auf eine fairere Besteuerung warten.
Von der neuen Koalition war mehr zu erwarten. Groß ist an ihr nur
die Zahl der Abgeordneten, nicht aber ihr Programm.
Uwe Westdörp
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
499660
weitere Artikel:
- Neue OZ: Kommentar zu Japan / China / Verteidigung Osnabrück (ots) - Die Rückkehr der Kanonenboote
Ein bereits vor 100 Jahren beliebtes Manöver erlebt eine
Renaissance: die Kanonenbootpolitik. Im Ringen um Rohstoffgebiete und
Einflusszonen wird im Wortsinne Flagge gezeigt und gegenseitig
beeindruckendes Kriegsgerät vorgeführt. Der Zeitpunkt für die
"Übungsfahrt" des chinesischen Flugzeugträgers Liaoning in das
umstrittene Seegebiet um die Senkaku-Inselgruppe ist angesichts des
bevorstehenden Besuchs des US-Vizepräsidenten sicher kein Zufall.
Der Streit zwischen China, Taiwan mehr...
- Lausitzer Rundschau: Zur Not auch ohne Kiew
Zum EU-Gipfel in Vilnius und dem ukrainischen Machtpoker Cottbus (ots) - Viktor Janukowitsch hat die Maske endgültig fallen
lassen. Schamlos schachert der ukrainische Präsident um mehr Geld für
sein Land. 160 Milliarden Euro verlangt er von der EU. Andernfalls
will er das Assoziierungsabkommen, das er soeben auf Eis gelegt hat,
auch künftig nicht unterschreiben. Es ist absurd: Janukowitsch droht
damit, einen Vertrag platzen zu lassen, der vor allem das Ziel hat,
der Ukraine eine gute Zukunft zu sichern. Er handelt wie ein Räuber,
der seinen Opfern zuruft: "Geld her, oder ich erschieße mich!" mehr...
- Lausitzer Rundschau: In den Händen der Basis
Zum SPD-Mitgliederentscheid über die Große Koalition Cottbus (ots) - Nun also der Mitgliederentscheid der 474 820
SPD-Mitglieder. Im Extremfall können 47 483 Genossen die Große
Koalition platzen lassen, 0,05 Prozent der Deutschen. Dennoch ist die
Kritik am Mitgliederentscheid albern, wie sie zuletzt
Bundestagspräsident Norbert Lammert äußerte, sonst ein kluger Mann.
Er meinte, eine kleine Minderheit könne nicht korrigieren, was 61
Millionen Wähler zuvor entschieden hätten. Die Wähler haben aber in
Sachen Koalitionen jedoch gar nichts entschieden. Sie haben Parteien
mit ihren Programmen mehr...
- Schwäbische Zeitung: Der Koalition Paroli bieten - Kommentar Ravensburg (ots) - Ein Verfassungsbruch ist die Einsetzung des
Hauptausschusses nicht. Der Bundestag ist bei der Einrichtung der
meisten Ausschüsse frei. Doch dass die Große Koalition nicht direkt
auch die vier grundgesetzlich vorgeschriebenen Ausschüsse einrichtet,
zeugt von einer Mehrheit, die sich in der Position sieht, die
Verfassung zumindest auszulegen.
Das Vorgehen wirft ein Licht auf das, was dem Land in den
kommenden vier Jahren bevorsteht. Von einer breiten schwarz-roten
Mehrheit getragene Beschlüsse und eine Opposition, mehr...
- Schwäbische Zeitung: Ein Park für alle soll es werden - Leitartikel Ravensburg (ots) - Am Anfang herrschte ein parteiübergreifendes
Bekenntnis zum Naturschutz. Am Ende des von Grün-Rot in
Baden-Württemberg über zwei Jahre hinweg vorbereiteten Gesetzes zur
Einrichtung eines Nationalparks Schwarzwald aber bleiben erst einmal
viele Scherben zurück. Das ist schade, weil das Projekt im Kern mehr
Vorzüge als Nachteile aufweist.
Der Nationalpark Schwarzwald ist kein grün-rotes Prestigeobjekt,
so wie es CDU und FDP behaupten. CDU-Minister in von der CDU
geführten Landesregierungen haben über Jahrzehnte mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
