 Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Bernd Riexinger, Parteichef Die Linke
Geschrieben am 07-11-2013 |
Osnabrück (ots) - Linke fordert Zeugenschutzprogram für Snowden
Parteichef Bernd Riexinger: Merkel muss sich dafür einsetzen -
Sondersitzung des Bundestags ohne Fraktionszwang
Osnabrück.- Die Linke fordert für den NSA-Enthüller Edward Snowden
von Angela Merkel ein Zeugenschutzprogramm und schlägt für die
Sondersitzung des Bundestags am 18. November die Aufhebung des
Fraktionszwangs vor. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker
Zeitung" (Donnerstag) sagte Parteichef Bernd Riexinger: "Der
Bundestag soll abstimmen, ob Snowden in Deutschland die Aufnahme und
eine Aussage ermöglicht wird. Ich erwarte, dass das eine Abstimmung
ohne Fraktionszwang wird. Das ist eine politische, moralische und
humanitäre Frage."
Snowden sei ein wichtiger Zeuge. "Und ein wichtiger Zeuge gehört
mindestens in ein Zeugenschutzprogramm", sagte Riexinger weiter. Die
Bundeskanzlerin müsse sich dafür einsetzen. "Angela Merkel hat den
Auftrag, Schaden vom Land abzuwenden. Mit ihrem Nichtstun im Fall
Snowden verletzt sie jedoch ihren Amtseid."
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
495406
weitere Artikel:
- Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Heinz-Peter Meidinger, Vorsitzender des Deutschen Philologenverbandes Osnabrück (ots) - Lehrerverband fordert 20-Milliarden-Paket für
Schulen
Philologen erwarten von neuer Bundesregierung Pakt für Bildung
Osnabrück.- Der Deutsche Philologenverband erwartet von der neuen
Bundesregierung einen Pakt für Bildung zwischen Bund und Ländern. In
einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte
Verbandschef Heinz-Peter Meidinger, dafür müssten den in den nächsten
vier Jahren mindestens 20 Milliarden Euro allein für den Schulbereich
bereitgestellt werden. Meidinger betonte, diese "Hausnummer" mehr...
- EEG-Umlage-Befreiung von Unternehmen muss sichergestellt werden Berlin (ots) - Mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen äußert
sich die Bundesvereinigung der deutschen Ernährungsindustrie (BVE)
kritisch zu dem angeblichen Vorhaben der Koalitionsparteien, die
EEG-Befreiung für Unternehmen der Ernährungsindustrie zu streichen.
"Ein Ausschluss der Ernährungsindustrie aus der bestehenden
EEG-Ausgleichsregelung stellt eine Diskriminierung dar. Die
Ernährungsindustrie befindet sich ebenso im internationalen
Wettbewerb, wie andere Industriebranchen, die von dieser
Vergünstigung profitieren", so mehr...
- Kai Warnecke und Martin Burkert zu Gast bei Michel Friedman / N24-Talk "Studio Friedman" heute, 07.11.2013 um 23.10 Uhr Berlin (ots) - Die Mieten in den Großstädten gehen durch die
Decke. In den Koalitionsverhandlungen hat die angehende Koalition ein
Paket für bezahlbares Wohnen und Bauen beschlossen. Mietpreisbremse,
Maklergebühren zu Lasten der Vermieter - den Mietern wird endlich
geholfen. Wirklich? Und was sagen die Vermieter und Hauseigentümer?
Darüber diskutiert Michel Friedman mit Kai Warnecke, dem
Stellvertretenden Generalsekretär von Haus & Grund Deutschland, der
Interessenvertretung der Hauseigentümer, und Martin Burkert,
bayerischer mehr...
- Gesundheitspolitik: Mehr Menschen und mehr Leistungen kapitalgedeckt privat absichern (FOTO) Berlin (ots) -
Zu den Koalitionsverhandlungen erklärt der Vorsitzende des
Verbandes der Privaten Krankenversicherung (PKV), Uwe Laue:
"Gesundheitspolitisch muss eine Große Koalition den im Wahlkampf
eingeschlagenen Kurs halten: Dort hat die Union der
Bürgerversicherung eine Absage erteilt und auch der SPD war klar,
dass mit diesem Thema nicht zu punkten ist. Es geht nicht um
Radikalumbau durch die Hintertür, sondern um die Versorgung der
gesetzlich und privat Versicherten. Und die sind in unserem dualen
Gesundheitswesen mehr...
- EU-Regulierung: VdeH legt Reinheitsgebot für eZigaretten fest Seevetal (ots) - Ein riesiger Schritt für alle eZigarettennutzer
ist gemacht: Das Reinheitsgebot für eZigaretten kommt. Der Verband
des eZigarettenhandels (VdeH) hat die Inhaltsstoffe für eZigaretten
verbindlich festgelegt und maximiert damit die Sicherheit für die
Konsumenten.
"Während die EU noch in den Startlöchern der
eZigaretten-Regulierung steckt, geht der Verband weiterhin voran und
schafft Tatsachen. Das Reinheitsgebot verdrängt alle unseriösen
Anbieter, die mit der Gesundheit ihrer Kunden spielen und
unterstreicht mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
