Bundestags-Mehrheit will keine Ausländer-Maut / ADAC: Bundeskanzlerin Merkel muss CSU-Drohungen ignorieren

München (ots) - Die Auseinandersetzung zwischen CDU und CSU in der
Pkw-Mautfrage ist nach Ansicht des ADAC so überflüssig wie ein Kropf.
Die Drohung der CSU, den Koalitionsvertrag nicht zu unterschreiben,
ändert daran nichts: Denn laut amtlichem Endergebnis verfügen CDU und
SPD im neuen Bundestag über 448 der 631 Sitze und mithin über 71
Prozent. Wer also sollte die auf diese Mehrheit gestützte
Bundeskanzlerin daran hindern, ausreichend Sicherheitsabstand zur
Maut zu halten? Frau Merkel muss sicherlich nicht erst daran erinnert
werden, dass sie ihr Wort gegeben hat, dass mit ihr eine Maut nicht
zu machen ist.

Die CSU als kleinster Koalitionspartner täte gut daran, ihre
kraftstrotzenden Erpressungsandrohungen gegenüber der CDU
einzustellen. Dies ist nicht nur schlechter politischer Stil; die
Forderung nach einer reinen Ausländer-Maut wirft auch ein
eigenartiges Licht auf das Europa-Verständnis von Horst Seehofer und
Co.

Im Übrigen fordert der ADAC alle Maut-Befürworter auf, die
Autofahrer endlich mit seriösen Zahlen zu versorgen. Einnahmen von
900 Millionen Euro nur von Ausländern sind ebenso wahrscheinlich wie
ein Oktoberfest im Mai. Tatsächlich würden ausländische Autofahrer
einer ADAC Studie zufolge 262 Millionen Euro zum deutschen
Haushalt beitragen - das ist weniger als das oft zitierte Kleinvieh.

Der ADAC hat auch kein Verständnis für die langatmige Diskussion
rund um die Straßeninfrastruktur. Nachdem die Politik das deutsche
Straßennetz jahrelang hat verlottern lassen, sollten jetzt
schleunigst die Baumaschinen anrücken. Geld für Sanierungsmaßnahmen
ist reichlich vorhanden: Zu den exorbitant steigenden Steuereinnahmen
kommen jedes Jahr 53 Milliarden Euro nur von den Autofahrern. Allein
diese Summe reicht aus, um die deutschen Autobahnen sieben Jahre lang
zu unterhalten und auszubauen.

Über den ADAC:

Mit über 18 Millionen Mitgliedern ist der "Allgemeine Deutsche
Automobil-Club" der zweitgrößte Automobilclub der Welt. Als führender
Dienstleister trägt der ADAC wesentlich dazu bei, Hilfe, Schutz und
Sicherheit in allen Teilbereichen des mobilen Lebens sicherzustellen.
Dabei handelt der ADAC nach dem Leitsatz "Das Mitglied steht im
Mittelpunkt!" und überzeugt in erster Linie durch die Kompetenz und
Servicebereitschaft seiner Mitarbeiter sowie die Qualität und
Fairness seiner Produkte und Dienstleistungen.

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