 Badische Neueste Nachrichten: Kretschmann muss nachlegen
Geschrieben am 01-11-2013 |
Karlsruhe (ots) - Was Angela Merkel für den Bund, ist Winfried
Kretschmann fürs Land: Unverstellt, glaubhaft, integer - mit ihrer
persönlichen Art haben beide bei den Bürgern Kredit. Doch während die
Kanzlerin jüngst ein überzeugendes Wahlergebnis eingefahren hat, sind
Zweifel daran gestattet, dass der Ministerpräsident bei der
Landtagswahl 2016 ebenfalls wieder den Lorbeer des Siegers tragen
wird. Zu durchwachsen ist die Halbzeitbilanz der von ihm geführten
grün-roten Landesregierung. Hoch waren die Ansprüche, als der erste
grüne Ministerpräsident vor zweieinhalb Jahren das Staatsministerium
bezog. Längst sind - wie Kretschmann sich gern ausdrückt - die Mühen
der Ebene erreicht, und häufig gerät die Regierungs-Karawane ins
Stocken. Beispiel Schulpolitik: Hier hat es zwar mannigfache
Neuerungen gegeben, doch ist es Grün-Rot nur in Ansätzen geglückt,
die Reformen als Beitrag zu mehr sozialer Gerechtigkeit kenntlich zu
machen. Beispiel Finanzpolitik: Entgegen der Ankündigung,
kostspielige neue Schwerpunkte durch Kürzungen an anderer Stelle
gegenzufinanzieren, fährt man bislang ohne die nötige Bremskraft in
Richtung des 2020 greifenden Neuverschuldungsverbots. Beispiel
Bürgerbeteiligung: Selbst wenn man zugesteht, dass sich die Regierung
hier nach der Methode von Versuch und Irrtum langsam zu einer neuen
Praxis vortasten muss, so ist das Zwischenergebnis doch unerwartet
mager. Nicht nur in der Nationalpark-Debatte macht die
Frust-Formulierung von der Politik des Überhörtwerdens die Runde.
Beispiel Energiewende: Neue Windkraftanlagen sind noch keine gebaut,
die Öko-Mobilität lässt gleichfalls auf sich warten. All das
überdeckt die Fortschritte, die Grün-Rot sehr wohl vorweisen kann.
Etwa die couragiert umgesetzte Polizei-Strukturreform oder die jüngst
vorgelegte Novelle des Landeshochschulgesetzes. Kretschmann wird
nachlegen müssen. Schon weil die Union auch im Südwesten wieder im
Aufwind ist.
Pressekontakt:
Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaßner
Telefon: +49 (0721) 789-0
redaktion.leitung@bnn.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
494566
weitere Artikel:
- Rheinische Post: USA sagen deutscher Delegation Anti-Spionage-Abkommen zu Düsseldorf (ots) - Nach den Protesten über das Abhören des Handys
von Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich die amerikanische
Regierung zu einem vertraglich abgesicherten Neuanfang bereit
erklärt. "Bis Weihnachten soll das Anti-Spionage-Abkommen in seinen
Grundzügen stehen", zitiert die in Düsseldorf erscheinende
"Rheinische Post" (Samstagausgabe) hochrangige Regierungskreise nach
den Konsultationen von deutschen Spitzenbeamten in Washington. Die
amerikanische Seite habe eingesehen, nach den Irritationen über die
Abhörpraktiken mehr...
- Rheinische Post: Strobl für Befragung von Edward Snowden Düsseldorf (ots) - Auch in der Union wächst die Zustimmung zu
einer offiziellen Befragung des ehemaligen
US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden. "Warum sollten wir nicht
mit Herrn Snowden reden?", sagte der stellvertretende
CDU-Bundesvorsitzende Thomas Strobl der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Selbstverständlich müssen wir
alle Informationen sammeln, die zur Aufklärung der Vorwürfe im
Zusammenhang mit der NSA beitragen", erklärte Strobl.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: mehr...
- Rheinische Post: Union und SPD streben Steuerbonus für Gebäudesanierung an Düsseldorf (ots) - Union und SPD streben bei den
Koalitionsverhandlungen die steuerliche Förderung von Investitionen
in die energetische Gebäudesanierung an. "Bei der steuerlichen
Förderung der energetischen Sanierung ist ein Kompromiss denkbar",
sagte der baden-württembergische Europaminister Peter Friedrich (SPD)
der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
Friedrich ist Mitglied der Energie-Arbeitsgruppe bei den
Koalitionsverhandlungen. "Wir müssen die Energieeffizienz steigern.
Wir könnten das zum Beispiel mehr...
- Badische Neueste Nachrichten: Erdogans Normalität Karlsruhe (ots) - Der Einzug des Kopftuchs ins türkische Parlament
markiert einen weiteren Triumph von Recep Tayyip Erdogan über seine
politischen Gegner. An sich mag man es begrüßen, dass ein zu 99
Prozent muslimisches Land aufhört so zu tun, als gebe es keine Frauen
mit Kopftuch. Erdogans Anhänger sprechen deshalb von Normalisierung.
Seine Gegner sehen eher ein taktisches Manöver vor den Kommunalwahlen
in fünf Monaten. Tatsächlich wäre es Teil einer Normalisierung, wenn
die Regierung auch jene gesellschaftlichen Realitäten im Land mehr...
- Badische Neueste Nachrichten: Merkel bleibt auf Kurs Karlsruhe (ots) - Angela Merkel soll Kanzlerin bleiben. Aber sie
soll eine sozialdemokratische Politik machen. Das haben, so paradox
es auch klingen mag, die Bundesbürger mehrheitlich bei der
Bundestagswahl gewollt. Das ist sechs Wochen nach der Wahl
unverändert die vorherrschende Stimmung im Lande. Und das wird auch
das Ergebnis der derzeit laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen
Union und SPD sein. Angela Merkel steht vor ihrer dritten
Legislaturperiode, länger haben dann nur noch Konrad Adenauer und
Helmut Kohl regiert. Ihr mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
