Badische Neueste Nachrichten: Heikler Auftrag
Geschrieben am 30-10-2013 |
Karlsruhe (ots) - Angela Merkel hat ihren besten Mann nach
Washington geschickt. Ihr außenpolitischer Chefberater und enger
Vertrauter Christoph Heusgen, der schon seit vielen Jahren den Kurs
der deutschen Außenpolitik bestimmt, hat den heiklen Auftrag, im
Namen seiner Kanzlerin seinen Gesprächspartnern in der amerikanischen
Hauptstadt deutlich zu machen, dass Berlin die Abhörpraxis der
US-Geheimdienste weder akzeptiert noch duldet und auf Einstellung der
flächendeckenden Lauschangriffe besteht. Begleitet wird er bei dieser
Mission vom Koordinator der Nachrichtendienste des Bundes, dem
Ministerialdirektor Günter Heiß. In den nächsten Tagen sollen auch
noch die Chefs des BND und des Verfassungsschutzamtes nach Washington
fliegen. Allein schon die Zusammensetzung der Delegation ist ein
Beleg dafür, dass die Bundesregierung sich im Vorfeld keine allzu
großen Hoffnungen auf konkrete Ergebnisse und greifbare Fortschritte
macht, auch wenn Heusgen und Heiß im Weißen Haus von Obamas
Sicherheitsberaterin Susan Rice und seiner Anti-Terror-Beraterin Lisa
Monaco empfangen wurden. Merkel wollte unter allen Umständen eine
Blamage wie im Sommer verhindern, als mit Bundesinnenminister
Hans-Peter Friedrich ein hochrangiges Kabinettsmitglied nach
Washington flog - um dann von seinen Gesprächspartnern mit warmen
Worten und heißer Luft abgefertigt zu werden. Friedrich kehrte mit
leeren Händen zurück und musste sich noch dazu von der Opposition
verspotten lassen. Das darf sich nicht wiederholen. Deshalb sollen
erst einmal Beamte das Terrain sondieren, den Gesprächsfaden
aufnehmen und mögliche Lösungen suchen. Ihr Verhandlungsspielraum ist
ohnehin begrenzt. Mehr als bitten können die Abgesandten Heusgen und
Heiß nicht. Womit sollten sie der US-Regierung denn auch drohen? Sie
wissen nur allzu gut, dass Deutschland alleine viel zu schwach ist,
um die USA zu einer Änderung ihres Verhaltens zu zwingen. Im
Gegenteil, Berlin ist auch weiterhin auf die Zusammenarbeit mit den
US-Diensten dringend angewiesen. Diese Abhängigkeit stärkt nicht
gerade die eigene Verhandlungsposition. Nötig ist daher ein neuer
Realismus im Verhältnis zu den Vereinigten Staaten, der sich vom
längst überholten alten Freundschafts-Idyll löst. Staaten haben
Interessen und Partner, um ihre Ziele zu erreichen, nicht Freunde.
Die USA werden auch in Zukunft in Deutschland flächendeckend Handys
abhören. Also muss man sein Verhalten ändern. Wenn Angela Merkel
weiterhin mit ihrem ungeschützten 08/15-Handy telefoniert und SMS
verschickt, ist ihr nicht mehr zu helfen.
Pressekontakt:
Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaßner
Telefon: +49 (0721) 789-0
redaktion.leitung@bnn.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
494186
weitere Artikel:
- Mitteldeutsche Zeitung: Gehälter-Affären in Thüringen
Thüringens Linksfraktionschef Ramelow fordert Neuwahlen im Freistaat Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linksfraktion im Thüringer
Landtag, Bodo Ramelow, hat angesichts der jüngsten Affären um die
Entlohnung von früheren oder noch aktiven Ministern und
Staatssekretären Neuwahlen gefordert. "Wir haben die höchste
staatsanwaltschaftliche Ermittlungsdichte in ganz Deutschland in
Bezug auf eine Landesregierung", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Auf den Rekord kann
man nicht stolz sein." Ramelow fügte hinzu: "Die Landesregierung ist
fertig. Die Ministerpräsidentin mehr...
- Saarbrücker Zeitung: Rische fordert größere Anstrengungen gegen Altersarmut Berlin / Saarbrücken. (ots) - Zur Vermeidung von Altersarmut
sollten nach Ansicht des Präsidenten der Deutschen
Rentenversicherung, Herbert Rische, die Langzeitarbeitslosen wieder
in die gesetzliche Altersversorgung einbezogen werden. "Hier muss man
überlegen, ob auf den vormaligen Lohn wieder angemessene Beiträge in
die Rentenkasse kommen sollen", sagte Rische der "Saarbrücker
Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). Rische erinnerte daran, dass es eine
entsprechende Regelung vor der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und
Sozialhilfe gegeben mehr...
- Westfalen-Blatt: Verjüngungskur bei der Polizei in NRW Bielefeld (ots) - Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf
Jäger (SPD) hat der Polizei im Lande eine Verjüngungskur verordnet:
In den 47 Kreispolizeibehörden und -präsidien dürfen in Zukunft bei
der Schutzpolizei mindestens 60 Prozent und bei der Kriminalpolizei
mindestens 30 Prozent der Beamten nicht älter als 41 Jahre sein. Das
berichtet das Bielefelder Westfalen-Blatt unter Berufung auf das
NRW-Innenministerium. Die Vorgaben müssen nach dem Erlass des
Ministers mit dem Aktenzeichen 401-58.25.17 bis maximal 2021 erreicht
werden. mehr...
- Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Polizei in NRW Bielefeld (ots) - Man mag darüber streiten, ob die
publikumswirksamen Aktionen von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD)
wie Blitz-Marathon und Straßenkontrollen gegen Einbrecher auf lange
Sicht auch sichtbare Erfolge bringen. Die CDU-Opposition spricht von
Populismus. Zu beachten ist, dass beim Blitz-Marathon die anderen
Länder mitziehen. Sicherlich ist es übertrieben, wenn die CDU den
Zustand der inneren Sicherheit in NRW als desolat bezeichnet. Dass in
der Regierungszeit von Schwarz-Gelb (2005 bis 2010) die Kriminalität
gesunken mehr...
- Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler Osnabrück (ots) - Steuerzahlerbund kritisiert schwarz-rote Pläne
für Finanztransaktionsteuer
Verbandspräsident Holznagel: Politiker binden uns einen Bären auf
- Sparer und Altersvorsorge werden belastet
Osnabrück.- Der Bund der Steuerzahler hat die Festlegung von Union
und SPD in den Koalitionsverhandlungen auf die rasche Einführung
einer Finanztransaktionsteuer scharf kritisiert. In einem Gespräch
mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte
Verbandspräsident Reiner Holznagel: "Mit der Finanztransaktionsteuer mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0 Stimmen: 0
|