 OV: Das große Feilschen
Thema: Koalitionsverhandlungen
Von Frederik Böckmann
Geschrieben am 28-10-2013 |
Vechta (ots) - Ab heute geht es bei den Koalitionsverhandlungen
ans Eingemachte: Nach dem lockeren Warm-up in der vergangenen Woche
packen Union und SPD jetzt die Streitthemen an. Unter anderem beginnt
das große Feilschen um das Geld - und damit auch um Posten und
Ministerien.
Ein großes Thema der Arbeitsgruppe Finanzen werden die
Bund-Länder-Finanzen sein. Denn 2019 läuft nicht nur der
Finanzausgleich zwischen ärmeren und reicheren Ländern aus, dann
endet auch der Solidarpakt. Außerdem verbietet ab 2020 die
Schuldenbremse den Ländern, neue Schulden aufzunehmen. Auf Union und
SPD kommt damit die Aufgabe zu, die Finanzbeziehungen im Bund für die
nächsten Jahre neu zu regeln.
Die neue Regierung kann zwar mit so viel Geld in den Töpfen
starten wie selten ein Kabinett zuvor, weil sich im Bundeshaushalt
Milliarden-Überschüsse abzeichnen. Doch ob die Parteien bei den
Verhandlungen an einem Strang ziehen, ist fraglich. Denn
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und sein Verhandlungspartner,
Hamburgs Landes-Chef Olaf Scholz, haben wegen ihrer Ämter ganz
unterschiedliche Interessen. Während die Länder dem Bund vorwerfen,
sich auf ihren Kosten saniert zu haben, weiß auch der Bund sich arm
zu rechnen.
Überraschend sind daher die Gedankenspiele der SPD, das
Finanzministerium nun doch der Union überlassen zu wollen. Aber nur
auf den ersten Blick. Denn die Sozialdemokraten haben dafür als
Ausgleich jetzt wohl das Verkehrsministerium im Blick. Ein cleverer
Schachzug. Dessen Etat soll nämlich um einige Milliarden erhöht
werden. Was einem neuen Verkehrsminister große Spielräume bei den
Investitionen ermöglicht.
Platzen werden die Verhandlungen wegen Diskussionen über
Ministerien und Posten zwar nicht mehr. Aber die Gespräche bleiben
spannend.
Pressekontakt:
Oldenburgische Volkszeitung
Andreas Kathe
Telefon: 04441/9560-342
a.kathe@ov-online.de
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