 Ostsee-Zeitung: Kommentar zur NSA-Spähaffäre
Geschrieben am 25-10-2013 |
Rostock (ots) - Wer von den führenden Politikern wirklich wissen
wollte, was sich im Paralleluniversum der Geheimdienste auf deutschem
Boden abspielt, musste es wissen. Nicht alles - aber genug, um jetzt
nicht aus allen Wolken zu fallen. Spätestens mit dem Zusatzvertrag
zum Nato-Truppenstatut von 1959 hat Bonn den drei Westmächten einen
Zugang zum (west-)deutschen Post- und Fernmeldeverkehr zugesichert.
Neun Jahre später folgte das G10-Gesetz - ein geheimer Sonderpakt,
mit dem die Alliierten die neu gewonnenen deutschen
Souveränitätsrechte umgehen konnten - ohne jeden Gerichtsbeschluss.
Sowohl Zusatzvertrag als auch G10Gesetz gelten bis heute. Und da
wundert sich nun die Regierung, dass diese selbst nach der
Wiedervereinigung ungekündigten Rechte von der NSA dem digitalen
Zeitalter angepasst wurden - , dass die Überwachung heute wahrhaft
flächendeckend erfolgt und selbst um Merkel keinen Bogen macht? Auch
wenn die Empörung der Scheinheiligen oft keine Grenzen kennt, muss
die Bundesregierung in Wahrheit längst erkannt haben, dass die
Beschwichtigungen der Obama-Administration nur dazu dienten, die
deutschen Bürger hinter die Birke zu führen. Spätestens jetzt aber
muss Berlin reagieren. Auch wenn es wohl nicht der Bürgergroll sein
wird - spätestens die deutsche Wirtschaft, die fürchtet, ihren
Know-how-Vorsprung durch Spionage zu verlieren, wird die
Bundesregierung zum Handeln zwingen. Ob Patente, Steuerdaten,
Patienten-Akten, Zahlungs- oder E-Mail-Verkehr - dieses Online-Wissen
ist einfach zu wertvoll, um es einer Supermacht mit NSA, Google,
Facebook & | Co. zu überlassen. Europa braucht eine eigene
Infrastruktur für die Informationsgesellschaft. Es ist Zeit für eine
Neuaufteilung der digitalen Welt.
Pressekontakt:
Ostsee-Zeitung
Jan-Peter Schröder
Telefon: +49 (0381) 365-439
jan-peter.schroeder@ostsee-zeitung.de
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