 EU-Präsident Schulz zur Flüchtlingspolitik: Bundesrepublik
muss Führung übernehmen
Geschrieben am 14-10-2013 |
Bonn/Berlin (ots) - Der Präsident des Europäischen Parlaments,
Martin Schulz (SPD), hat die Bundesregierung aufgefordert, sich
entschieden für eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik
einzusetzen. "Ich verlange von der Bundesrepublik, dass sie Führung
übernimmt. Es gibt eine Reihe von Ländern in der EU, die tun eben
nicht das, was sie tun müssten. Dort würde ich von einer
Bundesregierung schon erwarten, dass sie den Druck ausübt und sagt,
wir sitzen in einem Boot und wir brauchen die Lastenverteilung jetzt
endlich umgesetzt", sagte er in der phoenix-Sendung UNTER DEN LINDEN
(Ausstrahlung heute, 14. Oktober 2013, ab 22.15 Uhr.
Für Flüchtlinge aus Bürgerkriegsregionen oder vor
Naturkatastrophen forderte Schulz eine Regelung für einen temporären
Aufenthalt: "Ein Instrument für den zeitlich begrenzten Schutz, das
haben wir nicht. Mit diesem Rumdoktorn an den Symptomen werden wir
nicht weiterkommen. Wir brauchen ein legales Zuwanderungsrecht", so
der SPD-Politiker. Auch für Personen, die aus wirtschaftlichen
Gründen nach Europa einwandern wollen, sollte es eine Regelung geben.
"Für diese Gruppe von Menschen müssten wir Quoten festlegen und
innerhalb aller Staaten eine Verteilung vornehmen. Ich glaube, dass
wir das bei gutem Willen hinbekommen."
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