Nach dem CSU-Erfolg in Bayern: Pkw-Maut bleibt Wahlkampfthema / Kompensation für deutsche Autofahrer über Senkung der Kfz-Steuer nicht mit EU-Recht vereinbar / CDU soll bei Nein zur Maut bleiben

München (ots) - Nach Einschätzung des ADAC wird die CSU angesichts
des Wahlerfolgs bei der bayerischen Landtagswahl in den kommenden
Wochen den Druck auf die Schwesterpartei CDU verstärken, im Falle
eines Sieges bei der Bundestagswahl eine Pkw-Maut in Deutschland
einzuführen. Der Club erinnert die CDU daran, bei ihrem 'Nein' zur
Maut zu bleiben und verweist darauf, dass die Mautpläne der CSU mit
EU-Recht nicht vereinbar und somit nicht durchführbar sind. Folgende
Maut-Modelle sind derzeit in der Diskussion - ein Überblick über die
wichtigsten Fakten und rechtlichen Möglichkeiten:

- Pkw-Maut nur für Ausländer: Der ursprüngliche Vorschlag des
bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer zielte darauf ab, nur die
ausländischen Pkw-Fahrer zur Kasse zu bitten, die Inländer jedoch zu
verschonen. Diese Idee verstößt gegen das Diskriminierungsverbot der
Europäischen Union und ist damit weder rechtlich noch praktisch
durchführbar.

- Pkw-Maut für Ausländer bei gleichzeitiger steuerlicher
Kompensation für deutsche Autofahrer: Europarechtswidrigist auch
dieser Vorschlag, nach dem zwar alle Autofahrer eine Maut bezahlen
sollen, aber nur die deutschen Autofahrer im Gegenzug durch eine
Anrechnung der Maut bei der Kfz-Steuer entlastet werden sollen. Laut
EU-Recht darf diese Form der Steuersenkung nicht in Verbindung mit
einer Mauterhebung erfolgen und auch nicht im gleichen Zusammenhang
kommuniziert werden (Diskriminierungsverbot für Ausländer).

- Pkw-Maut für alle: Rein rechtlich wäre eine Pkw-Maut
oder -Vignette für alle Autofahrer machbar. Allerdings würde sie zu
erheblichen finanziellen Mehrbelastungen insbesondere der deutschen
Autofahrer führen. Dies lehnt der ADAC ebenso ab wie die im Bundestag
vertretenen Parteien.

Aus Sicht des ADAC sind zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur
keine zusätzlichen Autofahrerabgaben erforderlich. Bereits heute
nimmt der Staat über spezifische Abgaben wie Mineralölsteuer,
anteilige Mehrwertsteuer, Kfz-Steuer und Lkw-Maut 53 Milliarden Euro
pro Jahr ein, jedoch werden nur 19 Milliarden Euro wieder für die
Straßen ausgegeben. Der Rest versickert im allgemeinen Haushalt.
Notwendig ist daher eine zielgerichtetere, zweckgebundene Verwendung
der zur Verfügung stehenden Mittel.

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