Guido Westerwelle im RTL-Frühmagazin "Guten Morgen Deutschland": Große Koalition würde Mehrwertsteuer erhöhen

Köln (ots) - Bundesaußenminister Guido Westerwelle geht fest davon
aus, dass Union und SPD im Falle einer Großen Koalition wie schon in
der Legislaturperiode zwischen 2005 und 2009 die Mehrwertsteuer
anheben würden. "Das erste, was diese Koalition aus Union und SPD
beschlossen hatte, war eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 3 Prozent.
Und das würden die wieder machen", sagte Westerwelle am
Dienstagmorgen im RTL-Frühmagazin "Guten Morgen Deutschland. Nach dem
ernüchternden Ergebnis bei der Landtagswahl in Bayern herrsche in der
FDP eine Jetzt-erst-Recht-Stimmung. "Jetzt geben alle noch einmal
Gas." Fünf Tage vor der Bundestagswahl habe er "ein ganz gutes
Gefühl, gerade auch, weil viele Bürger auch sehr intelligent und
strategisch wählen möchten." Dabei verteidigte der frühere Chef der
Liberalen noch einmal die Zweistimmenkampagne seiner Partei: "Das ist
doch klar, dass das für die FDP jetzt ein ganz wichtiger Wahlkampf
ist in den letzten Tagen. Das hat doch jeder mitgekriegt, das muss
man auch nicht leugnen. Deswegen denke ich, intelligent wählen heißt
auch, die Zweitstimme intelligent einsetzen... Wir haben ja extra ein
Wahlsystem, wo man sehr klug zwischen der Erst- und der Zweitstimme
unterscheiden kann. Und wenn man den größten Effekt für die Koalition
aus Union und FDP mit der Zweitstimme für die FDP erreichen will,
wird es viele geben, die das natürlich auch tun."

Ein Erfolg der FDP-Zweitstimmenkampagne ist indes auch nach der
Bayern-Wahl noch nicht erkennbar. Im wöchentlichen
stern-RTL-Wahltrend, der vom Dienstag vergangener Woche bis
einschließlich Montag dieser Woche von Forsa erhoben wurde, kommt die
FDP nur noch auf 5 Prozent. Damit büßte sie gegenüber der Vorwoche 1
Punkt ein. Wenige Tage vor der Bundestagswahl liegen damit die
regierende Koalition (Union: 39 Prozent wie in der Vorwoche) und die
drei im Bundestag vertretenen Oppositionsparteien mit je 44 Prozent
in der Wählerstimmung gleichauf. Der SPD wollen unverändert 25
Prozent der Wähler ihre Stimme geben. Wie in der Vorwoche entfallen
10 Prozent auf die Linke und 9 Prozent auf die Grünen, die damit zum
zweiten Mal in Folge einstellig sind und von der Linken überholt
werden. Die Anti-Euro-Partei "Alternative für Deutschland" verharrt
bei 3 Prozent.

Quellenhinweis Westerwelle-Zitate: "RTL-Frühmagazin Guten Morgen
Deutschland"

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