 Jan van Aken: Chance für Friedenslösung nutzen
Geschrieben am 14-09-2013 |
Berlin (ots) - "Das Übereinkommen zwischen Russland und den USA
zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen ist ein guter Anfang. Es
öffnet die Tür für eine politische Lösung des Syrien-Konflikts. Dafür
ist es einerseits notwendig, auf militärische Drohungen zu
verzichten. Andererseits müssen nicht nur das Assad-Regime, sondern
auch die Rebellen dazu gebracht werden, das Abkommen zu respektieren.
Der Rückenwind der Übereinkunft muss für eine Friedenslösung genutzt
werden, indem Waffenlieferungen an beide Seiten sofort eingestellt
und die Bemühungen um einen sofortigen Waffenstillstand verstärkt
werden", erklärt der außenpolitische Sprecher der Fraktion und
stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Jan van Aken zu
der Grundsatzeinigung zwischen Russland und den USA über die
Abrüstung der syrischen C-Waffen in Genf. Van Aken weiter:
"Die Einigung ist das erste gute Signal für die Menschen in Syrien
seit Monaten. Diese Chance darf jetzt nicht verspielt werden, indem
weiter mit dem Säbel gerasselt wird. Deutschland muss sich ganz
konkret an der Logistik für die Verschiffung und Vernichtung der
Chemiewaffen beteiligen. Zugleich sollte der Geist von Genf genutzt
werden, um endlich eine Friedenskonferenz auf den Weg zu bringen. Die
Ablehnung der C-Waffen-Übereinkunft durch die Rebellen erlegt deren
Unterstützern eine große Verantwortung auf. Sie müssen gemeinsam mit
Russland dafür sorgen, dass das Abkommen nicht zu einer Eskalation
des konventionellen Krieges führt. "
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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