 Südwest Presse: Kommentar zur MAUT / CSU
Geschrieben am 02-09-2013 |
Ulm (ots) - Horst Seehofer kann das Sticheln nicht lassen, selbst
wenn er sich erst kürzlich der Kanzlerin als "schnurrendes Kätzchen"
angedient hat. Dass er das alte Thema Pkw-Maut nun mit hoher
Bedeutung besetzt und sich in der Folge CDU und CSU gegenseitig vor
den Kopf stoßen, kann nur mit der wahltaktischen Sicht des CSU-Chefs
erklärt werden. Er will zuvorderst in Bayern gewinnen, deshalb sucht
er sich ein Alleinstellungsmerkmal. Der Jubel in den Festsälen, wenn
er die Maut-Forderung erhebt, scheint Seehofer Recht zu geben. Es sei
"höchste Zeit", ruft er da regelmäßig, dass auch die Ausländer auf
unseren Straßen bezahlen. Das weckt fremdenfeindliche Instinkte. Und
Seehofer weiß dies. Auf den Erfolg seines bisher politikarmen
Wohlfühlwahlkampfes will er sich nicht mehr ausschließlich verlassen.
Umfragen zeigen, dass die bayerische Bevölkerung der CSU im Bund und
damit auch der Bundeskanzlerin bessere Werte gibt als den
Christsozialen im Freistaat. Merkel schlägt Seehofer. Deshalb hatte
er sich so sehr auf ihre Linie begeben. Die neuerliche Abgrenzung
könnte ihm eine Mehrheit der Bayern übelnehmen, denn sie wollen nicht
der ewige Troublemaker in der Bundespolitik sein. Was die Republik im
Falle einer unionsgeführten Regierung jedenfalls nicht braucht, ist
ein von der CSU initiiertes monatelanges Gezerre über ein politisches
Randthema wie die Pkw-Maut. Der Streit um das Betreuungsgeld hat
gereicht.
Pressekontakt:
Südwest Presse
Ulrike Sosalla
Telefon: 0731/156218
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
483119
weitere Artikel:
- Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Wahlkampf Bielefeld (ots) - Ein Hoch dem klassischen Duell. Auf eine
handfeste Ehrverletzung folgte im 19. Jahrhundert der Zweikampf mit
gleichen Waffen. Trotz hoher Ungenauigkeit der damaligen Pistolen kam
es meist zu einem eindeutigen, in manchen Fällen zu einem todsicheren
Ergebnis. Duelle der Neuzeit kennen dagegen immer nur Sieger und nie
Verlierer - sofern es nach den Sekundanten geht. Geht es aber nicht:
Allein das Bürgerurteil zählt. Das TV-Duell von Bundeskanzlerin
Angela Merkel und SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück fand nicht im mehr...
- Westdeutsche Zeitung: Nach dem TV-Duell fühlen sich beide Seiten als Sieger =
Von Anja Clemens-Smicek Düsseldorf (ots) - Am Tag danach machte sich Ernüchterung breit.
Denn das als wahlentscheidend angekündigte TV-Duell hat dem Wähler
keine echte Erleuchtung gebracht. Gut, Kanzlerin Angela Merkel hat
sich erstmals klar gegen eine Pkw-Maut ausgesprochen und damit im
CSU-Land einen Sturm der Entrüstung ausgelöst - der sich aber nach
der Bayern-Wahl gleich wieder legen dürfte. Und Peer Steinbrück? Der
SPD-Herausforderer konzentrierte sich auf soziale Kernkompetenzen und
machte damit vor allem die eigene Basis glücklich. Die hegte immerhin mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: zu NSU und Bundestag Halle (ots) - In der Sache bleiben aber auch nach dieser Debatte
Fragen offen. Dass die Sicherheitsbehörden straffer organisiert
werden müssen und das V-Leute-Unwesen dringend korrigiert gehört, ist
längst Allgemeingut. Nicht alle Beteiligten sind hingegen zu der
Einsicht bereit, dass Migranten in Deutschland eher unter
Kriminalitätsverdacht geraten als Einheimische. Das jedoch lässt sich
im Lichte der Fakten kaum bestreiten. Wäre es anders, hätten die
Sicherheitsbehörden nicht über zehn Jahre stramm in die falsche
Richtung ermittelt. mehr...
- Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Baden-Württemberg/Landtag/Grüne Stuttgart (ots) - Es ist ein populäres Thema, das die Grünen im
Stuttgarter Landtag da aufgegriffen haben, und zugleich ein
unpopuläres. Bei den Bürgern kann die Fraktion fraglos mit Beifall
rechnen, wenn sie mehr Transparenz für das Parlament fordert. Den
Einfluss von Lobbyverbänden, wirtschaftliche Eigeninteressen oder
mandatsbezogene Nebeneinkünfte offenzulegen - solche Vorschläge
dürften im Volk breite Zustimmung finden. Ihre Initiative verdient
es, dass darüber parteiübergreifend und ergebnisoffen diskutiert
wird. Die Chancen mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Unfälle / Bahn / Verkehr Osnabrück (ots) - Technisch nachrüsten
Der tödliche Unfall an einem ungesicherten Bahnübergang in Rieste
ruft in Erinnerung, dass solche Schnittstellen keine Relikte aus
grauer Vorzeit sind, sondern nach wie vor sehr gefährliche
Kreuzungspunkte im Straßenverkehr. Daran ändert auch die allgemeine
Einschätzung nichts, dass dieser an einem Wirtschaftsweg gelegene
Übergang ebenso wie seine Umgebung harmlos erscheint. Man könnte ihn
für idyllisch eingebettet halten, so ganz ohne jegliche technische
Unterstützung. Am Unfallort stehen mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
