 Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Späh-Affäre
Geschrieben am 22-08-2013 |
Bielefeld (ots) - In den USA hat noch niemand die Späh-Affäre für
beendet erklärt. Ganz im Gegenteil. Barack Obama macht offenbar ernst
mit seinem Versprechen nach mehr Transparenz. Der Geheimdienst NSA
hat jahrelang etwa 200 000 Mails und andere Internetdaten von
unbescholtenen Amerikanern statt von verdächtigen Ausländern
gesammelt. Das war eindeutig illegal - das steht sogar in
Gerichtsakten, die jetzt veröffentlicht wurden. Wenn auch die
Begründung - ein technisches Versehen - äußerst fragwürdig ist, so
zeigt dieser Vorgang, dass die US-Regierung Fehler im Kampf gegen den
Terrorismus einräumt. Die Behörden haben mehrfach wissentlich die
Gerichte belogen, von denen sie eigentlich kontrolliert werden
sollten. Das muss in der Bevölkerung zu einer verstärkten
Sensibilisierung führen: nicht alles ungeprüft glauben, was Behörden
und Politiker sagen. Selbst wenn möglicherweise hier mehr Ehrlichkeit
ins Spiel kommt, werden die Geheimdienste auch künftig nicht die
ganze Wahrheit sagen. Dafür ist ihre Aufgabe - Anschläge zu
verhindern und aufzuklären - zu wichtig.
Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261
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