Kanzlerkandidat Peer Steinbrück zur Diskussion um SPD-Steuerpolitik: Senkung von Steuersenkungen erst, wenn Steuerbetrug nachweislich erfolgreich

Köln (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat am Sonntag
den Spekulationen über einen Kurswechsel der SPD in der Steuerpolitik
eine Absage erteilt. "Man muss uns manchmal auch beim Wort nehmen",
stellte Steinbrück in der RTL-Sendung "Am Tisch mit Peer Steinbrück"
klar und nahm damit Bezug auf die aktuelle Ausgabe des Magazins
Spiegel. Dort heißt es, der SPD-Vorsitzende Siegmar Gabriel rücke von
Steuererhöhungen ab. Steinbrück stellte in diesem Zusammenhang klar:
"Der erste Punkt ist: ja, wir sagen, der Spitzensteuersatz soll für
diejenigen steigen, die als Verheiratete ein zu versteuerndes
Einkommen von über 200 000 Euro haben. Für fünf Prozent der Deutschen
wird dies zu höheren Steuern führen. Wenn wir nachweislich
erfolgreicher sind bei der Bekämpfung von Steuerbetrug, dann kann man
darüber nachdenken, ob man Steuersätze auch wieder senkt. Aber in
dieser Reihenfolge bitte. Denn wir haben festgestellt, wir brauchen
mehr Geld für die Pflege, wir brauchen mehr Geld für Bildung, wir
brauchen mehr Geld für Infrastruktur, für ein schnelles Internet, für
die Straßen-Infrastruktur, für die Energiewende. Deshalb steht am
Anfang erst einmal, wir brauchen eine Stärkung der Einnahmen dafür,
aber wenn wir dann die Kavallerie satteln mit Blick auf die
Bekämpfung von Steuerbetrug, dann kann man auch die Senkung von
Steuersätzen denken."

Der SPD-Kanzlerkandidat sagte dies am Sonntag in einer RTL-
Diskussionssendung, wo er sich den Fragen von Bürgern stellte. In
einem nachgebauten Wohnzimmer saßen "Am Tisch mit Peer Steinbrück"
sechs Wähler, die mit ihren Biografien und Lebenserfahrungen für die
Themen stehen, die im Wahlkampf eine zentrale Rolle spielen: Sina
Trinkwald (35), Unternehmerin aus Augsburg; Corny Littmann (60),
Theaterbesitzer aus Hamburg; Henrike Köber (27), Leiterin einer
Komfort-Wohnanlage für Senioren in Bürgel; Astrid-Sabine Busse (56),
Grundschulleiterin aus Berlin-Neukölln; Mamdouh Butt (18), Gymnasiast
mit pakistanischen Wurzeln; Dr. Henner Buhck (46), Unternehmer aus
Wentdorf. Ein weiterer Gast am Tisch war als Experte für Finanzfragen
der Börsenfachmann Joachim Llambi. RTL-Chefredakteur Peter Kloeppel
moderierte die Diskussion.

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