 Schwäbische Zeitung: Ein Gewinner sieht anders aus - Leitartikel
Geschrieben am 06-08-2013 |
Ravensburg (ots) - Die Reaktion des bayerischen
Ministerpräsidenten hat etwas Entlarvendes. Horst Seehofer sieht
gleich zwei mögliche Gewinner des Wiederaufnahmeverfahrens gegen
Gustl Mollath: "Das eine ist ein fairer Rechtsstaat, das andere ist
die Person Gustl Mollath." Kurz vor der Landtagswahl setzt der
CSU-Politiker also auf Friede, Freude, Eierkuchen. Seehofer geht
schon mal davon aus, dass beim neuen Anlauf ein Freispruch rauskommt
- und dann ist ja alles wieder gut. Er hat sich schließlich
persönlich eingesetzt, seine Justizministerin ebenfalls.
Wiederaufnahmeverfahren mit Freispruch dank christsozialen
Engagements: Das ist die angedeutete Botschaft an die geneigten
Wählerinnen und Wähler.
Sie ist ein wenig plump, diese Botschaft. Und Horst Seehofer
täuscht sich doppelt. Erstens: Für Gustl Mollath muss es wie Hohn
klingen, dass er Gewinner des Verfahrens sein könnte. Falls der Mann
freigesprochen wird, hat er sieben Jahre seines Lebens zu Unrecht in
der forensischen Psychiatrie verbracht. Kann man so jemanden zum
Gewinner deklarieren? Sollten die Gutachter aber zum selben Ergebnis
kommen wie bisher und ihm eine Gemeingefährlichkeit attestieren,
würde Mollath endgültig zur tragischen Figur. Ganz ausgeschlossen ist
diese Variante immerhin nicht.
Zweitens: Das Bild vom "fairen Rechtsstaat", den Seehofer
ebenfalls als Sieger sieht, hat tiefe Kratzer bekommen - unabhängig
vom weiteren Gang der Dinge. Es ist äußerst ungewöhnlich, dass
hochrangige Juristen wie der Generalbundesanwalt beißende Kritik
äußern an der eigenen Zunft. Und es ist für die Akzeptanz des
Rechtsstaats äußerst ungut, wenn richterliche Entscheidungen sowohl
von Fachleuten als auch von Laien mit Kopfschütteln quittiert werden.
Bei allem Vertrauensvorschuss, den die deutsche Justiz zum Glück noch
immer genießt: Der Fall Mollath wird nicht als richterliche Glanztat
in die Rechtsgeschichte eingehen. Unabhängig von seinem Ausgang
bleibt jetzt schon festzuhalten: Dieses Wiederaufnahmeverfahren kommt
viel zu spät.
Pressekontakt:
Schwäbische Zeitung
Redaktion
Telefon: 0751/2955 1500
redaktion@schwaebische-zeitung.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
478615
weitere Artikel:
- Badische Neueste Nachrichten: Späte Aufklärung Karlsruhe (ots) - Für die nächsten Monate bleibt Bayerns Justiz
und ihren Dienstherren die Fortsetzung einer schier unendlichen
Blamage erspart. Der Fall des Psychiatrie-Gefangenen Gustl Mollath
muss neu aufgerollt werden, so die Erkenntnis des Oberlandesgerichts
Nürnberg. Und bis zum Wiederaufnahmeverfahren wird einige Zeit
vergehen - zumindest mehr Zeit als bis zur bayerischen Landtagswahl
am 15. September. Danach wird es wieder ungemütlich für die Akteure,
die einen bis dahin Unbescholtenen für sieben Jahre wegsperrten, weil
sie mehr...
- Rheinische Post: Union plant mehr Elterngeld für Teilzeitjobber Düsseldorf (ots) - Teilzeitbeschäftigte junge Mütter und Väter
sollen nach Plänen der Union künftig insgesamt mehr Elterngeld als
bisher beanspruchen können. Das erklärten führende Unionspolitiker
der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
Das geplante neue Teilelterngeld könne für junge Eltern mit
Teilzeitjobs höhere monatliche Auszahlungsbeträge als bisher bringen,
sagte die familienpolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dorothee Bär. "Beim Teilelterngeld kann
bei Aufnahme einer Teilzeiterwerbstätigkeit mehr...
- Rheinische Post: Gladbacher Geiselgangster Degowski bleibt in Haft Düsseldorf (ots) - Der Gewaltverbrecher Dieter Degowski wird auch
25 Jahre nach dem Geiseldrama von Gladbeck nicht aus der Haft
entlassen. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische
Post" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Justizkreise. Ein
psychologischer Gutachter habe von der Entlassung, die Degowski
beantragt hatte, abgeraten. Der Häftling, der in der JVA Werl
einsitzt, sei intellektuell nicht in der Lage, wesentliche
Therapieerfolge zu erzielen, heißt es dem Bericht zu Folge in der
Expertise. Degowskis Fähigkeit mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Finanzen
Bundeszentralamt für Steuern greift immer häufiger auf Kontodaten zu Halle (ots) - Das Bundeszentralamt für Steuern greift immer
häufiger auf die Kontodaten der Deutschen zu. Das berichtet die in
Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Online-Ausgabe) unter
Berufung auf eine Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine
Kleine Anfrage der Linksfraktion. Demnach stieg die Zahl derartiger
Abrufe von 62 333 im Jahr 2011 auf 70 706 im Jahr 2012. Im ersten
Halbjahr 2013 hat das Bundeszentralamt für Steuern mit 59 482
Abfragen schon fast die Zahl des gesamten Vorjahres erreicht. Die
Bundesregierung mehr...
- Saarbrücker Zeitung: Leutheusser-Schnarrenberger gegen Porno-Sperren im Internet Saarbrücken (ots) - Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat Forderungen aus der CSU nach
Porno-Sperren im Internet eine Absage erteilt. Die Ministerin sagte
der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe): "Selbst im Sommerloch
ist die Forderung nach neuen Internetsperren unsinnig."
Die Koalition habe den Grundsatz "Löschen statt Sperren"
durchgesetzt und erfolgreich praktiziert, betonte
Leutheusser-Schnarrenberger. "Dem Jugendschutz helfen keine
staatlichen Sperren, sondern Erziehung." Darüber hinaus mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
