 "Wir brauchen eine Föderalismuskommission III zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen" - Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V.
Geschrieben am 05-08-2013 |
Berlin (ots) - Anlässlich des Einnahmeüberschusses der
Bundesländer im ersten Halbjahr 2013, erklärt der Generalsekretär des
Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger: "Wir brauchen eine
Föderalismuskommission III zur Neuregelung der
Bund-Länder-Finanzbeziehungen"
"Es ist erfreulich, dass die Bundesländer erstmals seit Jahren
insgesamt einen Einnahmeüberschuss erzielt haben. Dies darf jedoch
nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Sparkurs insbesondere in den
neun Ländern mit Haushaltsdefiziten deutlich verschärft werden muss,
um mit der Erfüllung der Schuldenbremse ab dem Jahr 2020 dauerhaft
ohne neue Schulden auszukommen", sagt Wolfgang Steiger,
Generalsekretär des Wirtschaftsrates. "Um die Schuldenbremse in den
Ländern einzuhalten, darf es keine Tabus geben. Alles muss auf den
Prüfstand - auch die Zusammenlegung von Bundesländern in Kalkül
gezogen werden." Eine wie von Schleswig-Holstein und
Nordrhein-Westfalen vorgeschlagene Umnutzung des
Solidaritätszuschlages zu einer zweckgebundenen Abgabe zum Abbau der
Staatsverschuldung in den Ländern, lehnt der Wirtschaftsrat ab.
Steiger: "Die Länder müssen ihre Hausaufgaben machen."
"Ziel für die nächste Legislaturperiode muss es sein, in einer
Föderalismuskommission III die Finanzbeziehungen zwischen Bund und
Ländern neu zu regeln. Es geht nicht darum, den Länderfinanzausgleich
abzuschaffen, aber er gehört weiterentwickelt: Es muss sich für die
Bundesländer auszahlen, solide zu wirtschaften und die Stadtstaaten
dürfen nicht länger bevorzugt werden", fordert der Generalsekretär
des Wirtschaftsrates. Sowohl Geber- als auch Nehmerländern müsse
künftig mehr von jedem zusätzlichen Steuer-Euro in ihren Haushalten
verbleiben.
Pressekontakt:
Dr. Thomas Raabe
Geschäftsführer und Pressesprecher
Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Telefon: 030/ 240 87-301, Telefax: 030 / 240 87-305
pressestelle@wirtschaftsrat.de
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