 Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Bundesregierung/Finanztransaktionssteuer
Geschrieben am 18-07-2013 |
Stuttgart (ots) - Immer deutlicher zeigt sich, dass mit den bisher
vorliegenden Plänen das eigentliche Ziel der "Strafsteuer" nicht
erreicht wird. Es ist schwer vorstellbar, dass die zusätzlichen
Kosten, die durch die Steuer auf Finanzmarkttransaktionen entstehen,
vollständig bei den Kreditinstituten hängen bleiben. Wenn ein
Fondsmanager, der sich um Altersvorsorgeprodukte für private Anleger
kümmert, mit Aktien, Anleihen oder Derivaten handelt und für jedes
der Geschäfte einen Obolus an den Finanzminister abliefern soll, dann
wird er das nicht auf eigene Rechnung tun, sondern seinen Kunden in
Form von niedrigeren Erträgen weitergeben. Damit werden von der
Steuer diejenigen getroffen, die ihr Geld vorsichtig und konservativ,
mit möglichst wenig Risiko anlegen wollen.
Das eigentliche Ziel einer Finanztransaktionssteuer sollten aber
die Akteure sein, die spekulieren, damit hohe Risiken eingehen - und
so das Finanzsystem insgesamt in Gefahr bringen. Das sind meist
große, international agierende Investoren, für die es ein Leichtes
sein würde, ihr Geld künftig nicht mehr in Europa, sondern an anderen
Handelsplätzen der Welt, in Singapur, Hongkong oder auch in New York
auf die gleiche, altbekannte Art zu mehren. So verlockend es klingt,
dass die Kassenwarte in Europa durch eine neue Steuer zig Milliarden
mehr einnehmen könnten - Beispiele aus der Vergangenheit zeigen, dass
diese Rechnung nicht aufgeht. Die Finanzmärkte sind international.
Daher müssen neue Regeln auch international gelten.
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