 Mitteldeutsche Zeitung: Thüringen
SPD-Landesvize Machnig kritisiert CDU wegen der Ruhestandsregelungen für den Ex-Regierungssprecher
Geschrieben am 17-07-2013 |
Halle (ots) - Der thüringische Wirtschaftsminister und
stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Matthias Machnig hat die CDU
wegen der Versetzung des ehemaligen Regierungssprechers Peter
Zimmermann in den Einstweiligen Ruhestand scharf kritisiert. "In der
selbst ernannten Staatspartei CDU hat sich offenbar eine
Versorgungsmentalität ausgebreitet", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Das zeigt
nicht nur der Fall Zimmermann." Der Vorgang spreche für einen Verlust
an politischer Sensibilität, fügte Machnig hinzu. "Die CDU denkt und
handelt in Seilschaften. Das ist schädlich für das Land. Das ist
schlecht für die Qualität und das Ansehen der Politik. Das ist aber
auch schädlich für die Qualität der öffentlichen Verwaltung."
Thüringens FDP-Generalsekretär Patrick Kurth forderte gegenüber der
"Mitteldeutschen Zeitung", die staatlichen Bezüge müssten mit
Zimmermanns Gehalt verrechnet werden. Ministerpräsidentin Christine
Lieberknecht, die zugleich CDU-Landesvorsitzende ist, hatte
Zimmermann vor seinem Wechsel in die Wirtschaft in den Einstweiligen
Ruhestand versetzt. Das bringt ihm zusätzlich zu seinem Managergehalt
zunächst 1400 Euro monatlich und im Falle einer späteren
Arbeitslosigkeit üppige Versorgungbezüge ein. Die Grünen im Land
erwägen deshalb eine Klage.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
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