| | | Geschrieben am 09-07-2013 Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zur Annäherung des Bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel
 | 
 
 Regensburg (ots) - Die CSU-Brille
 
 Das vor knapp drei Wochen festgezurrte Wahlprogramm der Union
 verpflichtet zwar beide Schwesterparteien zum Gleichschritt, doch die
 CSU hindert das nicht, bei einigen Themen die Akzente etwas anders
 als die große Schwesterpartei zu setzen. So gehört zum
 CSU-Forderungskatalog nach wie vor eine Pkw-Maut, mit der
 ausländische Autofahrer an den Kosten für die Verkehrswege beteiligt
 werden sollen. Auch trommelt die CSU nach wie vor für bundesweite
 Volksabstimmungen über wichtige EU-Entscheidungen und winkt mit einer
 regionalisierten Erbschaftssteuer. All das findet sich nicht im
 Unions-Wahlprogramm, das mit Mütterrente, Erhalt des
 Ehegattensplittings oder mehr Geld für Straßen dennoch deutlich die
 Handschrift der CSU trägt. Angela Merkel, die gestern der CSU im
 Kloster Banz ihre Aufwartung machte, mag es recht sein, wenn die
 Christsozialen mit etwas anderen Akzenten im Bayern-Wahlkampf
 erfolgreich sind. Das wäre eine gute Vorlage für die Bundestagswahl -
 eine Woche nach der Bayern-Wahl.
 
 Von REINHARD ZWEIGLER, MZ
 
 
 
 Pressekontakt:
 Mittelbayerische Zeitung
 Redaktion
 Telefon: +49 941 / 207 6023
 nachrichten@mittelbayerische.de
 
 Kontaktinformationen:
 
 Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
 Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
 
 Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
 Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
 
 Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
 Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
 
 http://www.bankkaufmann.com/topics.html
 
 Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
 
 @-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
 Schulstr. 18
 D-91245 Simmelsdorf
 
 E-Mail: media(at)at-symbol.de
 
 474101
 
 weitere Artikel:
 
 | 
Neue OZ: Kommentar zu Soziales / Familie / Kinder Osnabrück (ots) - Fatales Desinteresse 
 
   Mit dem Stichtag in drei Wochen wird klar werden, was sich seit  
dem Kita-Gipfel von 2007 abzeichnete: Die Familienpolitik in  
Deutschland interessiert sich nicht genug für Familien. Anders ist  
das Hängen und Würgen beim Ausbau von Betreuungsplätzen für unter  
Dreijährige nicht zu erklären. 
 
   Dass nach Ansicht der Kommunen zum 1. August 100 000  
Betreuungsplätze fehlen, überrascht dabei - aber nur insofern, als  
man mit noch größerem Mangel gerechnet hatte. Für eine Gesellschaft,  
der die mehr...
 
Neue OZ: Kommentar zu Ägypten / Unruhen / Präsident Osnabrück (ots) - Die Verlockung der Macht 
 
   Westliche Politiker haben zuletzt immer wieder die Rückkehr zur  
Demokratie in Ägypten gefordert. Zu welcher Demokratie? Der  
abgesetzte Mohammed Mursi war ein rechtmäßig gewählter Präsident,  
doch er und seine Muslimbrüder haben den fatalen Fehler begangen,  
Demokratie auf Wahlen zu reduzieren. Einmal an der Macht, galt ihre  
Politik nur einem Ziel: dem Ausbau ebenjener. Ägypten kennt dank  
Langzeitdiktator Husni Mubarak nur den autoritären Führungsstil, und  
dessen Verlockungen konnten die mehr...
 
Neue OZ: Kommentar zu USA / Geheimdienste / Internet / Venezuela Osnabrück (ots) - Nichts wie weg 
 
   Nun also Venezuela. Nachdem ihm eine Reihe anderer Staaten  
Ablehnung signalisiert hatte, will Edward Snowden jetzt allem  
Anschein nach in dem südamerikanischen Staat Asyl suchen. Die Russen  
wird es freuen. 
 
   Sie können den ehemaligen US-Geheimdienstler gar nicht schnell  
genug loswerden. Das ist durchaus verständlich. Immerhin droht der  
Fall die Beziehungen zu den USA nachhaltig zu belasten. Es war sogar  
schon davon die Rede, dass Präsident Barack Obama wegen des Falls  
Snowden seinen für September mehr...
 
Neue OZ: Kommentar zu EU / Datenschutz / Vorratsdatenspeicherung Osnabrück (ots) - Sicherheit ja, Schnüffelei nein 
 
   Jahrelang schon veranstaltet die schwarz-gelbe Koalition ein  
unwürdiges Hickhack beim Thema Vorratsdatenspeicherung: ein  
Armutszeugnis, dass sie sich bislang nicht einigen konnte. 
 
   Dass die Vorratsdatenspeicherung die Aufklärung von Straftaten  
nicht beeinflusst, belegt die FDP durch ein Gutachten des  
Max-Planck-Instituts. Andererseits heißt es von der Union, die  
Landeskriminalämter weisen anhand konkreter Einzelfälle nach, dass  
sie für die Verhinderung und Aufklärung von Straftaten mehr...
 
Kölner Stadt-Anzeiger: FDP-Generalsekretär Döring fordert Einlenken der Union bei Vorratsdatenspeicherung Köln (ots) - FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat von der Union  
beim Thema Vorratsdatenspeicherung ein Einlenken gefordert. Im  
Gespräch mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) sprach  
Döring am Dienstag mit Blick auf eine mögliche Neuauflage der  
schwarz-gelben Koalition von einem "entscheidenden Thema". "Wenn sich 
die Union bewegt, könnte die Bundesregierung diese Haltung in Brüssel 
auch offensiv  vertreten. Die FDP will keine anlasslose  
Vorratsdatenspeicherung." Döring forderte, die parlamentarische  
Kontrolle der Geheimdienste mehr...
 
 | 
 | 
 | Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
 
 LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
 durchschnittliche Punktzahl: 0
 Stimmen: 0
 
 
 
 |